Vor einer Woche war die Empörung groß, die erst von den Grünen und dann von der FDP geäußert wurde: Die Personalvorschläge für den Landesrechnungshof widersprächen dem jahrelang gepflegten und früher sogar zugesagten Prinzip, die Oppositionsfraktionen möglichst zu berücksichtigen. Nun hat es nach Informationen des Politikjournals Rundblick gestern in einer Runde der vier Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und FDP den Versuch der Koalition gegeben, in dieser Frage auf die beiden größten Oppositionsfraktionen zuzugehen. Die AfD blieb dabei ausgespart. Hinterher hieß es, ein Ergebnis liege noch nicht vor, man habe weitere Kontakte zu diesem Thema vereinbart. Von Seiten des Rechnungshofes wird auf die Eilbedürftigkeit verwiesen: Von den sechs Abteilungen (wobei die Kommunalprüfung ihr Eigenleben führt) sind nur vier besetzt, zwei Senatorenposten sind seit mehr als einem Jahr vakant – nach der Verabschiedung von Lutz Bardelle ist eine Verständigung auf die Nachfolge bisher gescheitert. Laut Gesetz soll der Senat der unabhängigen Finanzprüfungsbehörde mindestens fünf Mitglieder haben – es sind derzeit (ohne die Kommunalprüfungsabteilung) nur vier, nämlich neben Präsidentin Sandra von Klaeden (CDU) noch Vizepräsident Thomas Senftleben (SPD) und die Senatoren Hermann Palm (parteilos) und Hans-Christian Vollmer (CDU). Die Grünen pochen darauf, dass die größte Oppositionsfraktion früher den Präsidentenposten stellen durfte – da dieser nicht frei sei, stehe der Partei aber mindestens ein Senatsmitglied zu. Ähnlich argumentiert die FDP.

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Wirbel um Rechnungshof-Personal

Das Verfahren sieht vor, dass Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden einen Personalvorschlag machen muss, der dann von der Landesregierung entschieden wird – anschließend muss der Landtag mit einfacher Mehrheit zustimmen. Dabei muss von Klaeden aber die eigenen Senatsmitglieder einbeziehen. In frühen Gesprächen hatten Grüne und FDP je einen Bewerber genannt, die Referatsleiterin im Finanzministerium, Susanne Haack (Grüne), und den Ersten Kreisrat des Kreises Stade, Eckart Lantz (FDP), der früher im Umweltministerium tätig war. Nach Rundblick-Informationen war der Name Haack im Rechnungshof nicht auf Zustimmung gestoßen, doch die Grünen halten bis jetzt daran fest. Als keine Einigung möglich schien, entschied sich von Klaeden für eine Ausschreibung der Stellen, bei der sich zwei nach B6 besoldete Abteilungsleiter als Bewerber gemeldet haben – Michael Markmann (SPD) aus dem Kultus- und Claudia Schröder (CDU) aus dem Sozialministerium. Nun gibt es Hinweise, dass von Klaeden diese beiden dem Kabinett vorschlagen will. Sie hätten, heißt es intern, auch bei Konkurrentenklagen die besten Chancen, da dort das höhere Statusamt oft den Ausschlag gibt. Lantz wird nach B5 besoldet, Haack nach B2. Hier kam von den Grünen scharfer Widerspruch: Da Rechnungshof-Mitglieder vom Landtag gewählt werden müssen, könne die Höhe des Statusamtes für die Auswahl nicht maßgeblich sein.

Eine Lösung für den Streit zeichnet sich noch nicht ab, könnte aber so aussehen, dass die Ausschreibung womöglich wiederholt wird und sich Markmann und Schröder dann nicht mehr bewerben. Die Landtagsfraktionen müssten dann die Rechnungshofpräsidentin überzeugen, Lantz und einen Grünen-Kandidaten vorzuschlagen. Dass die Grünen dabei mit Erfolgsaussicht an Haack festhalten könnten, gilt als wenig wahrscheinlich. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang ein anderer Grüner, der einst Finanzexperte der Landtagsfraktion war – Michel Golibrzuch, derzeit Präsident des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung. Über ihn wird erzählt, dass SPD und CDU ihn offenbar nicht befürworten wollen, da er als zu stark gilt.

Das ganze spielt sich vor dem Hintergrund der bisher von Sozial- und Christdemokraten nur begrenzt eingelösten Zusage ab, den beiden größeren Oppositionsfraktionen unterstützen zu wollen. Entgegen anfänglicher Bereitschaft wollen beide Fraktionen das Quorum für Normenkontrollklagen vor dem Staatsgerichtshof nicht senken – damit können Grüne und FDP nur mit Beteiligung der AfD gegen Gesetze klagen, also beispielsweise das neue Polizeigesetz. Als es um die Wahl der Staatsgerichtshof-Mitglieder ging, hatte die CDU jüngst ihren Posten an die FDP gegeben. Bald steht hier noch eine Nachbesetzung an, da ein von der SPD benannter Vertreter, Präsident Herwig van Nieuwland, in den Ruhestand geht.