Streit um Streikrecht-Reform: DGB widerspricht Niedersachsen-Metall

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen-Metall, wirbt für eine Reform des Streikrechts. Auslöser ist der Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL, der Millionen von Bahnreisenden und Berufspendlern betrifft. „Um die Auswirkungen von Streiks zu begrenzen, sollten Ausstände, die unsere kritische Infrastruktur wie etwa die Schiene betreffen, verbindlich an ein unabhängiges Schlichtungsverfahren gekoppelt werden. Damit würde vermieden werden, dass eine Tarifpartei, die sich Verhandlungen verweigert, ein ganzes Land in Mithaftung nehmen kann.“

Der gegenwärtige GDL-Streik inmitten einer tiefgreifenden Rezession sprenge den Rahmen der Verhältnismäßigkeit von solchen Maßnahmen. Auch das Prinzip der Sozialpartnerschaft werde missachtet, denn dieses beruhe darauf, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in wirtschaftlichen Ausnahmesituationen ausgleichend aufeinander zubewegen.

Der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh wies Schmidts Forderung postwendend zurück und verschickte eine Mitteilung mit der Überschrift „Hände weg vom Streikrecht!“ Er sagte: „Um zu verstehen, welche Dimensionen eine solche Forderung hat, muss geklärt werden, welche Bereiche unter die kritische Infrastruktur fallen. Dazu gehören nicht nur Transport und Verkehr, sondern auch Energie, Ernährung, Gesundheit, Staat und Verwaltung, Medien und Kultur und viele weitere Branchen.“

Payandeh fügt hinzu, in einem solchen Fall würde die Hälfte aller Beschäftigten ihr demokratisch legitimiertes Grundrecht nicht mehr ausüben dürfen.