Das Wesen der parlamentarischen Demokratie ist es, dass nichts so heiß gegessen wie gekocht wird. Das Wesen der modernen Medien ist es, dass man sich gelegentlich den Mund verbrennt.

Groß war die Aufregung, als am vergangenen Donnerstag die ersten Meldungen von einer Panne beim Politik-Abitur über den Ticker liefen. Was ist da schon wieder schiefgelaufen? Hat das Ministerium das etwa verbockt? Erste Entwarnung: Es lag an einem Einbruch in einer Schule, da kann das Ministerium ja nun auch nichts für. Aber wie ging es dann weiter? Hat das Krisenmanagement des Ministeriums versagt? Zweite Entwarnung: Das hat meistens (!) doch ganz gut funktioniert.

Einfach entwaffnend: Anführungszeichen. | Foto: bgblue via Getty Images

Das sehen aber naturgemäß nicht alle so – in der niedersächsischen Bildungspolitik muss man schließlich immer mit rund 2,5 Millionen anderen Meinungen rechnen. Isso.

Die Schüler der Gen Z zum Beispiel waren auch am Donnerstagnachmittag noch wahnsinnig aufgebracht. Schülerräte unterschiedlichster Ebenen äußerten sich kritisch und verlangten nach Erleichterungen. Auch wenn die Realität sie beim Politik-Abi aus dem Konzept gebracht haben mag: Das politische Geschäft der Gegenwart haben die angehenden Abiturienten jedenfalls ganz gut verinnerlicht.

Wer seine eigene Betroffenheit nicht rechtzeitig reklamiert, bekommt auch kein Stück vom Kuchen.

Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) verhielt sich derweil zunächst ruhig. Während ihre Pressestelle (sagt man das noch so?) den Aufruhr in zahlreichen Einzelgesprächen in dicke Anführungszeichen setzte, beschäftigte sich die Ministerin mit wahrer Gewalt an Schulen. Doch der Behördenapparat hat gearbeitet: Am Montagabend kam die Einladung zu einer spontanen Medienkonferenz (so nennt man das jetzt, weil Journalismus nur noch wenig mit Presse zu tun hat). Die Kultusministerin möchte Konsequenzen ziehen – nach einer internen Aufarbeitung der Abläufe. Welche das sind, verraten wir Ihnen heute im Rundblick.

An diesem Mittwoch wird außerdem noch ein ganz anderer Aufruhr in Anführungszeichen gesetzt, indem die parlamentarische Aufarbeitung der Abläufe startet. Seit Dezember 2023 berichten wir beim Politikjournal Rundblick über Vorgänge in der Staatskanzlei, die zumindest für einen Teil des Kabinetts kritikwürdig gewesen sein müssen – sonst hätten wir schließlich nie davon erfahren. Die Regierungskoalition als Ganzes möchte allerdings nicht, dass von einer Büroleiteraffäre gesprochen wird, ehrlich gesagt nicht einmal von einer „Büroleiteraffäre“.

Wie der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der nun endlich seine Arbeit aufnehmen kann, letztlich heißen soll, ist allein schon ein Politikum. Während es die CDU-Landtagsfraktion mit dem Titel „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“ versucht hat, kocht Rot-Grün lieber auf kleiner Flamme etwas runter: „Praxis der AT-Vergütung in der Niedersächsischen Staatskanzlei und den Ministerien“ – Eingängigkeit ist kein Kriterium.

Auf unserer kalten Platte finden Sie heute diese Themen:

  • Abitur-Panne: Nach den Unregelmäßigkeiten rund um das Politik-Abitur hat die Kultusverwaltung die Schwachstellen ihres Krisenmanagements analysiert.
  • Erdgas-Ziele: Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) fordert die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid nicht nur in der Nordsee, sondern auch auf dem deutschen Festland.
  • PUA-Vorsitz: Dirk Toepffer leitet den Untersuchungsausschuss zur Büroleiteraffäre. Das hat viele überrascht. Klaus Wallbaum portraitiert den früheren CDU-Fraktionschef mit dem besonderen Verhältnis zu Weil.

Verbrennen Sie sich nicht den Mund und lassen Sie sich die Nachrichten des Tages gut schmecken!
Ihr Niklas Kleinwächter