Sehr groß ist das staatswissenschaftliche Vokabular von Donald Trump nicht. Den Begriff „failed state“ hat der ehemalige US-Präsident aber schon ganz gut durchdrungen – zumindest dann, wenn es ihm dazu dient, andere Nationen zu diskreditieren. Staatsversagen ist aber nicht nur die außenpolitische Lieblingsvokabel des „großen Philosophen Donald Trump“ (Zitat: David McAllister), sondern geht uns auch in Niedersachsen etwas an. Nehmen Sie nur den Landkreis Gifhorn: Da ist die öffentliche Verwaltung quasi schon zusammengebrochen. Woher ich das weiß? Aus einer Mitteilung des hiesigen AfD-Kreisverbands.

So sieht es heutzutage vermutlich im Landkreis Gifhorn aus. Wir haben uns nicht getraut, genauer nachzuforschen. | Foto: mit KI generiert

Der Gifhorner AfD war nämlich etwas aufgefallen, was die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und offenbar auch der örtlichen Tageszeitungen übersehen hatten: In der Bekanntmachung der nächsten Kreistagssitzung am 24. April war der falsche Wochentag angegeben. „Tja, sowas kann passieren. Wer noch nie so einen Fehler gemacht hat, werfe den ersten Kalender“, könnte man jetzt schulterzuckend kommentieren. Das wäre aber zu kurz gedacht, denn laut AfD ist „es nicht das erste Mal, dass unter dem SPD-Landrat solche formalen Fehler passieren“. Weiter schreibt der AfD-Kreisvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes:

 „Es zeigt sich an diesem Vorgang exemplarisch, dass grundlegende Kernkompetenzen einer guten Verwaltung immer weiter schwinden. Das führt zum Vertrauensverlust der Menschen in einen funktionierenden Staat.“

Das Vertrauen der Bürger in die Kalender bei der Kreisverwaltung Gifhorn ist dahin. | Quelle: AfD

Was aber folgt nun aus dieser erneuten Einladungspanne? Völlig klar: Gifhorns Landrat Tobias Heilmann (SPD) wird abdanken müssen, da führt nach diesem Skandal, der als „Kalendergate“ in die Kreis-Chronik eingehen wird, gar kein Weg vorbei. Dass ein Hauptverwaltungsbeamter nicht jeden noch so kleinen Verwaltungsvorgang persönlich überwacht, ist absolut unverzeihlich. Zudem muss Innenministerin Daniela Behrens endlich aktiv werden und für alle Kommunalangestellten in Niedersachsen den Besuch des Zertifikatslehrgangs „Wochentage von Montag bis Freitag“ verpflichtend anordnen. Darüber hinaus wird man im Landtag ausführlich über die Frage diskutieren müssen, ob der Landkreis Gifhorn eigentlich noch zu retten oder nicht lieber heimlich Sachsen-Anhalt untergeschoben werden sollte. 

Wenige Kilometer weiter westlich des Landkreises Gifhorn ist aus AfD-Sicht dagegen die Welt in Ordnung: In Unterlüß (Kreis Celle) wählte die Partei am Sonnabend den Unternehmer Ansgar Schledde als neuen AfD-Landesvorsitzenden. Ein weiteres Topthema ist die Umstrukturierung des Sozialministeriums, bei der Minister Andreas Philippi nicht so richtig vorankommt. Und dann ist da noch Wirtschaftsminister Olaf Lies, der mit der Reform der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) zwar voll auf Kurs ist, aber ebenfalls mit öffentlicher Verwaltung hadert und sagt: „Das Loslassen des Staates ist der Leitgedanke.“

Einen guten Start in die Woche und viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Christian Wilhelm Link