Umweltminister Meyer: Umwelthilfe wird nicht mehr gegen Klimagesetz klagen

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat einen Verhandlungserfolg im Streit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verkündet. Der Verein, der stets gegen die vorherigen Fassungen des niedersächsischen Klimagesetzes Klage eingereicht hatte, werde dies künftig nicht mehr tun, verriet Meyer am Montagabend vor Journalisten. Grundlage für diese Zusage sei ein „Vergleich“, wie der Minister sagte.

Weil im neuen Klimagesetz des Landes, das voraussichtlich im Januar vom Landtag beschlossen werden soll, auf zahlreiche Forderungen des Umweltverbandes eingegangen worden sei, sehe diese künftig von juristischen Schritten ab. Als eine von mehreren ausschlaggebenden Änderungen nannte Meyer den neu zu schaffenden „Klimarat“, der vonseiten der Regierung mit Experten aus der Wissenschaft aber auch mit Vertretern der Sozialpartner und Praktikern aus dem Handwerk besetzt werden soll. Dieses „unabhängige Gremium“ soll den Auftrag erhalten, der Landesregierung bei Bedarf jährlich Vorschläge zur konkreten Umsetzung der Ziele aus dem Klimagesetz zu unterbreiten.

Weitere Neuerungen am Klimagesetz, welche die DUH überzeugt haben sollen, seien laut Meyer der rasantere Abbaupfad bei den Treibhausgasemissionen sowie die entsprechend angepasste Klimaschutzstrategie, in der konkrete Schritte und Maßnahmen aufgeteilt nach Sektoren aufgeführt werden. Auch die Ausbauziele für die Windkraft sowie die Änderung der Bauordnung hinsichtlich der Vorgaben für Photovoltaik-Anlagen listete der Minister auf. Dass Maßnahmen mit Bezug zum Klimaschutz in den Behörden künftig prioritär zu bearbeiten sein sollen, bezeichnete Meyer ebenfalls als Pluspunkt in den Gesprächen mit dem Umweltverband – obwohl er einräumte, dass die Überprüfung dieser Vorgabe sich in der Praxis als kompliziert herausstellen könnte.

Meyer nutzte das Gespräch mit Journalisten, um eine Bilanz des ersten Jahres der rot-grünen Landesregierung zu ziehen, die aus seiner Perspektive sehr positiv aussehe. Dabei hob er verschiedene Aspekte hervor:

Erleichterungen für Wasserstoff-Gewinnung

Der jüngste Erfolg der rot-grünen Landesregierung ist aus Meyers Sicht eine Initiative im Bundesrat, die das Kabinett erst an diesem Dienstag beschlossen hat. Ziel sei es, die Vorgaben im Emissionsschutz so anzupassen, dass Genehmigungen für Wasserstoff-Elektrolyseure leichter erteilt werden können. Diese Vorrichtungen werden benötigt, um aus Strom und Wasser Wasserstoff zu erzeugen. Unternehmen könnten auf diese Weise temporäre Energie-Überschüsse zwischenspeichern, um sie später wieder zu verwenden.

Meyer erklärte, dass die Genehmigungen für derartige Klein-Anlagen aufgrund der aktuell geltenden Grenzwerte sehr hohe zeitliche und personelle Ressourcen in den zuständigen Behörden bündeln würden. Künftig sollen nach Ansicht Niedersachsens erst solche Anlagen aufgrund des Bundesemissionsschutzgesetzes genehmigungspflichtig sein, die mehr als 130 Megawatt elektrische Anschlussleistung erbringen. Jene zwischen fünf und 130 Megawatt sollen ein erleichtertes Verfahren durchlaufen. Aktuell müssen bereits Kleinstanlagen genehmigt werden, weil es gar keinen Schwellenwert gibt.

Niedersachsen ist Stromüberschussland

Der Minister lobte den Zuwachs an Erneuerbaren Energien in Niedersachsen. „Niedersachsen wird mehr und mehr zum Energieerzeuger, Niedersachsen ist sogar Stromüberschussland“, sagte er. Stand Anfang November seien in diesem Jahr 102 Windkraftanlagen ans Netz gegangen mit einer installierten Leistung von 490 Megawatt. Dass allerdings zwischen der Beantragung und der Genehmigung im Schnitt immer noch 25 Monate lägen, sei nicht zufriedenstellend.

Sein Ziel sei es, diese Zeit auf unter ein Jahr zu drücken. Erleichterung sollen nun die Vorranggebiete bringen, in denen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden könne. Die Zielmarke beim Zubau von 1,5 Gigawatt pro Jahr werde in diesem Jahr voraussichtlich noch nicht erreicht, räumte der Minister ein. Erfreut zeigte er sich aber auch über den Zuwachs an Solaranlagen im Land. Die neu installierte Leistung habe sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt von 0,615 auf schätzungsweise 1,15 Gigawatt. Dieser Boom, gesteht der Minister ein, sei aber stärker auf die Bundes- als auf die Landespolitik zurückzuführen.

Rückgang bei Abregelungskosten

Müssen Ökostromanlagen wegen zu geringer Netzauslastung abgeregelt werden, entstehen für den Verbraucher zusätzliche Kosten. Diese sogenannten Re-Dispatch-Kosten sollen künftig durch neue Trassenleitungen aus Niedersachsen gedrosselt werden, erklärte Meyer. Neben der Südlink-Trasse hob Niedersachsens Umweltminister nun die Bedeutung der neuen A-Nord-Verbindung hervor, die überschüssigen Strom aus Offshore-Windkraftanlagen von Emden ins Ruhrgebiet bringen soll. Durch beide Trassen könnten 700 Millionen Euro im Jahr gespart werden, rechnete Meyer vor.