Umweltminister Meyer wünscht sich „Pakt für Küstenschutz“

Christian Meyer, Umweltminister, wünscht sich einen „gemeinsamen Pakt für Hochwasser- und Küstenschutz“. Die Last sowohl für die Schadensbeseitigung und den Schadensausgleich als auch für die Hochwasservorsorge dürfe nicht allein bei den Küstenländern oder bei einzelnen Deichverbänden liegen, erklärte der Minister am Montag in einer Sitzung des Umweltausschusses des niedersächsischen Landtags. Dort unterrichtete Meyer über den Fortgang des Winterhochwassers und die Folgen daraus.

„Gemeinschaftlich mehr Solidarität zu haben, wäre sinnvoll“, erklärte er auf die Nachfrage der SPD-Abgeordneten Thordies Hanisch nach den vordringlichen Änderungsbedarfen aus Sicht des Ministers. Die Kleinteiligkeit beim Thema Küsten- und Hochwasserschutz sei eine Herausforderung, sagte er. Danach gefragt, warum Vorhaben zur Ertüchtigung des Hochwasserschutzes häufig so lange dauerte, verwies Meyer auf fehlendes Personal, fehlende Flächen und mitunter komplizierte Antragsverfahren. Zumindest jene Projekte, die aus dem geplanten Nachtragshaushalt finanziert werden sollen, könnten einfacher abgewickelt werden, weil keine Förderrichtlinie vom Bund oder der EU berücksichtigt werden müssten, prognostizierte Meyer und formuliert daraufhin den Wunsch, dass auch der Bund ein entsprechendes Sondervermögen auflegen sollte.

Auf die Nachfragen mehrerer Abgeordneter zu Bäumen, die auf Deichanlagen stehen, erklärte eine Mitarbeiterin des Umweltministeriums, dass Bäume auf Deichen „grundsätzlich nichts zu suchen“ hätten. Wenn sie aber einmal da seien, werde man schauen müssen, wie diese aus Biotop-Gesichtspunkten zu bewerten seien. „Man kann die Bäume entfernen, das ist der Stand der Technik“, dies entlaste aber nicht von einer Einzelfallentscheidung. Die Bildung von Auwäldern hingegen bewertet das Umweltministerium teilweise sogar als wünschenswert, weil diese auch zu einer Entlastung des Zustroms beispielsweise von Seitenarmen zum Hauptfluss beitragen könnten.

Wichtig sei es in diesem Zusammenhang, Retentionsräume zu schaffen, zu denen auch die Auwälder gehören könnten. Meyer betonte, dass Wasserrückhaltebecken gebraucht würden. Neben großen Anlagen im Harz gehe es auch um kleinere im gesamten Land. Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten Verena Kämmerling erklärte Meyer, dass dazu auch Verträge mit Landwirten geschlossen werden könnten, die ihre Flächen bei Bedarf zur Flutung bereitstellen.