In der Diskussion um unbegleitete Flüchtlinge übt der SPD-Sozialpolitiker Christos Pantazis scharfe Kritik an der niedersächsischen CDU. In der Debatte geht um 4900 minderjährige Jugendliche, die im Jahr 2015 als Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen waren. Nur 926 hatten Ausweispapiere und konnten ihr Alter damit belegen.

Die CDU fordert jetzt eine medizinische Pflichtuntersuchung für alle, die keinen Ausweis haben. Die medizinische Untersuchung wurde nur in knapp 160 Fällen durchgeführt. Dem Braunschweiger SPD-Abgeordnete Pantazis zufolge bricht die CDU eine „hochgefährliche und populistische Debatte“ vom Zaun.

 

Christos Pantazis hält die CDU-Forderungen zum Teil für mehr als fragwürdig – Foto: SPD-Fraktion

„Das ist keine durchdachte Forderung. Die CDU suggeriert zum einen massenhaften Sozialbetrug und zeigt sich darüber hinaus noch respektlos gegenüber den Mitarbeiter der Jugendämter“, sagte Pantazis im Gespräch mit dem Rundblick.

„Das Jugendamt kann immer eine ärztliche Untersuchung veranlassen und macht das im Zweifelsfall auch. Da sitzen doch keine Anfänger“, sagt Pantazis. Hinzu komme, dass die medizinische Untersuchung zum Teil auch leicht entwürdigend sei, schließlich beinhalte sie die komplette Entkleidung. Allein deswegen sei die Forderung nach einer medizinischen Untersuchung für alle mehr als fragwürdig.