Früher, als Schwarz-Gelb noch in der Opposition war, galt er als Scharfmacher und Provokateur. Sein Ruf war bei Rot-Grün alles andere als gut. Inzwischen hat sich das gewandelt. Es handelt sich um…

…Jens Nacke, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Am vergangenen Donnerstag feierte Jens Nacke seinen 47. Geburtstag. Ein besonderes Geschenk hatte die CDU-Landtagsfraktion für ihn übrig: Der Jurist aus Wiefelstede im Ammerland durfte die Hauptrede seiner Fraktion zur Erwiderung auf eine von der AfD beantragte „aktuelle Stunde“ halten. Dabei ging es um die Demonstrationen in Chemnitz, im erweiterten Sinn dann also um die spannende Frage, wie die anderen Parteien auf die manchmal provokativ gemeinten Vorstöße der Rechtspopulisten reagieren sollen.

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Wer Nacke kennt, der weiß: Für ihn ist das wirklich ein Geschenk, keine lästige Pflicht, denn in Unterschied zu manchen anderen Abgeordneten ist er vom Ehrgeiz getrieben, mit einer guten und eindringlichen Rede im Landtag einen Eindruck von Kompetenz zu hinterlassen. Gute Politik heißt für ihn auch, eine gute Rede zu halten. Es hat geklappt. Denn Nacke widerstand der Versuchung, der AfD pauschal die demokratische Gesinnung abzusprechen oder ihr zweifelhafte Zitate von Bundespolitikern unter die Nase zu reiben. Er probierte auch nicht, einzelne AfD-Politiker abzuwerten oder persönlich zu beleidigen (obwohl sich der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann später tatsächlich von ihm beleidigt fühlte, wie er sagte).

Das Beschreiben von Problemen reicht nicht aus in einer Demokratie.

Nacke brachte sein Unbehagen, was die AfD angeht, ganz nüchtern auf einen Punkt – diese Partei sei populistisch, weil sie keine Alternativen für politische Problemlösungen anbiete, sondern immer nur Probleme zugespitzt darstelle. Das verknüpfte Nacke dann mit der Bemerkung, er wolle eine Lanze brechen für die Demokratie, das Parteiensystem und den Föderalismus. Der Unterschied zur Diktatur, so betonte er, bestehe im Funktionieren einer guten Opposition, die Alternativen zur Regierung anbiete und ständig in der Lage sein müsse, selbst die Verantwortung zu übernehmen. Ein Zitat von Winston Churchill hatte der Oldenburger auch parat: Demokratie sei die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. Er habe es in 15 Jahren Landtagsarbeit erlebt, schilderte Nacke, wie Ministerpräsidenten und Minister abgewählt wurden und darunter litten, keine Macht mehr zu haben – wie dann „die anderen“ an die Regierung kamen und auch auf Kompromisse angewiesen waren. Als Nacke das alles vortrug, sprach einer, der das parlamentarische System in Niedersachsen außerordentlich schätzt und es genießt, ein Teil davon zu sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass ausgerechnet dieser Jens Nacke, der für SPD und Grüne in der vergangenen Wahlperiode noch ein „rotes Tuch“ war, mit einer sehr klugen und nachdenklichen Rede den Landtag beeindruckte. Vor knapp zwei Jahren, im Oktober 2016, trug Nacke als Oppositionspolitiker eine sehr kritische Rede zum Versuch der damaligen rot-grünen Mehrheit vor, die Aufhebung der Immunität des SPD-Abgeordneten Ronald Schminke zu verhindern. Das geschah dann auch, aber Nacke hatte den anderen so sehr die Leviten gelesen, dass sich dort Nachdenklichkeit breit machte. Seit dieser Zeit ist klar, was jetzt wieder bewiesen wurde: Nacke ist einer der stärksten Parlamentarier in Niedersachsen. Glückwunsch von der Rundblick-Redaktion!