Verbände beschweren sich, weil sie nicht zu Straßenausbaubeiträgen angehört werden
Der neue Vorschlag der SPD/CDU-Koalition, am Recht der Kommunen auf Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festzuhalten, soll kommenden Donnerstag im Innenausschuss beraten werden. Für diesen Termin wurden auch Kommunalverbände und Bürgerinitiativen zum mündlichen Vortrag ihrer Positionen eingeladen – nicht aber der Verband Haus & Grund, der Verband Wohneigentum, der Mieterbund, der Bund der Steuerzahler und der Landvolkverband. […]
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