Viel Enttäuschung über Prämien-Aus für Verbrenner
Die Autoländer Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern haben sich nicht durchgesetzt: Die Große Koalition in Berlin hat zwar beschlossen, die Prämie für den Kauf von Elektroautos zu verdoppeln, eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren soll es als Teil des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets aber nicht geben. Das führte am Donnerstag zu Bedauern bei Ministerpräsident Stephan Weil, zu Enttäuschung beim Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall und zu Skepsis bei der Gewerkschaft IG Metall. Er hätte sich eine andere Entscheidung gewünscht, sagte Weil, der zugleich Aufsichtsratsmitglied beim Autobauer Volkswagen ist und zuvor für eine Abwrackprämie geworben hatte. Weil sprach von einer schlechten Nachricht für viele tausend Beschäftigte – vor allem in der Zulieferindustrie. „Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen aus dieser Branche sind schon jetzt in schwierigem Fahrwasser. Sie brauchen wieder Perspektiven“, sagte der Ministerpräsident.
Die Automobilindustrie bekommt zwar etwas, aber nicht das, was sie braucht.
Niedersachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt meinte: „Die Automobilindustrie bekommt zwar etwas, aber nicht das, was sie braucht.“ Die konstruktiven Vorschläge der Ministerpräsidenten der Autoländer seien nur unvollständig aufgenommen worden. „Die Automobilhersteller stehen vor dem Problem, dass über eine Million modernste Verbrenner auf den Höfen stehen, die den ökologischen Vergleich mit E-Autos nicht scheuen müssen. Sie müssen verkauft werden, damit die Fabriken wieder anspringen.“ Für Schmidt leistet das Programm deshalb keinen nennenswerten Beitrag zur Verbesserung der Situation in der Autozuliefererindustrie.
Auch Niedersachsens IG Metall-Chef Thorsten Gröger sagte, er vermisse direkte beschäftigungspolitische Impulse für die gesamte Autobranche. Für den Gewerkschaftschef ist auch die verdoppelte Prämie für E-Autos nicht die Lösung, weil 90 Prozent der Beschäftigten immer noch direkt oder indirekt mit Verbrennungsmotoren zu tun hätten. Zwar profitierten Autokäufer, wenn auch deutlich geringfügiger, über eine zeitweilig gesenkte Mehrwertsteuer. „Dabei gibt es aber überhaupt keine ökologische Steuerungswirkung“, kritisierte Gröger. Der Energielevel eines Autos spiele in dem Fall beim Kaufpreis keine Rolle, Käufer teurerer Autos würden zudem automatisch stärker entlastet. IG Metall, DGB und Verdi hatten kürzlich ein Modell für Auto-Kaufprämien in Höhe von bis zu 10.000 vorgelegt, bei dem die höchste Prämie jeweils zur Hälfte durch Steuergelder und durch den Hersteller selbst bezahlt werden sollte.
Aus der FDP im Landtag kam dagegen teilweise Lob für die Bundesregierung. Für FDP-Fraktionsvize Jörg Bode ist die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer die eigentliche Auto-Kaufprämie. Schließlich mache sich der niedrigere Mehrwertsteuersatz bei hochpreisigen Produkten wie Autos stärker bemerkbar und könnte dadurch ein Kaufanreiz sein. IG-Metall-Chef Gröger zeigte sich dagegen skeptisch, ob das als Impuls ausreichen werde. „Wenn wir nach einer gewissen Zeitspanne sehen, dass das nicht reicht, wird man noch einmal nachsteuern müssen“, meinte Gröger.
Das wird höchstens zu einem Mitnahmeeffekt bei denjenigen führen, die sich ohnehin ein E-Auto kaufen wollten.
Fraglich bleibt, ob die Verdopplung der Kaufprämie von 3000 auf 6000 Euro Schwung in den Verkauf von Elektroautos bringen wird. Im April lag der E-Auto-Anteil bei den Verkäufen bei 3,8 Prozent. Grögers Meinung nach ist der Ansatz, an der Stelle die notwendige technologische Wende zu beschleunigen, richtig. Man könne aber noch nicht beurteilen, ob das für zusätzliche Kaufimpulse ausreichen werde. Der FDP-Politiker Bode verspricht sich von der doppelten keinen Schub für die Elektromobilität. „Das wird höchstens zu einem Mitnahmeeffekt bei denjenigen führen, die sich ohnehin ein E-Auto kaufen wollten“, meint Bode.
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Diese Annahme wird auch durch das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC) gestützt. Demnach spielt eine Prämie bei deutschen E-Auto-Käufern nur eine sehr geringe Rolle. Am wichtigsten sind den Käufern demnach Kilometerkosten und Umweltaspekte. PwC zufolge gaben nur acht Prozent der potenziellen E-Auto-Käufer in Deutschland geben an, dass staatliche Förderungen ihre Kaufentscheidung massiv beeinflussen.
