Ole von Beust, ehemaliger Hamburger Bürgermeister, hat sich für eine Amtszeitbegrenzung für Regierungschefs in Bund und Ländern ausgesprochen. „Zwei Wahlperioden oder zehn Jahre müssen reichen“, sagte er in einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion. Spitzenpolitiker seien zwangsläufig nach einer gewissen Zeit ausgelaugt. Außerdem habe ein Amtszeit-Maximum den Vorteil, in der zweiten Wahlperiode ohne Rücksicht auf eine angestrebte Wiederwahl agieren, also auch unpopuläre Vorhaben durchsetzen zu können. „Dann muss man den Kopf dafür nicht mehr hinhalten“.

Ole von Beust bei einer Veranstaltung in einem hannöverschen Theater – Foto: CDU-Fraktion Niedersachsen

Beust äußerte sich kritisch zur Flüchtlingspolitik der Jahre 2015 und 2016, die Bundesregierung habe zwei Fehler begangen. Der erste sei die öffentliche Erklärung gewesen, die Grenzen nicht mehr schützen zu können. Dies hätten kriminelle Kräfte als Einladung verstehen können, nach Deutschland zu kommen. Der zweite Fehler sei gewesen, die Forderung nach einer Obergrenze der Flüchtlinge zu ignorieren. „Eine Obergrenze wäre vielleicht rechtlich nicht durchsetzbar gewesen, aber sie hätte das Signal ausgesendet, dass Deutschland nicht alle Migranten aufnehmen kann.“

Die CDU steht für Nackensteak, Autofahren und Arbeit bis zum Umfallen.

Der frühere Hamburger Bürgermeister, der jetzt als Politikberater arbeitet, sieht für die CDU eine starke Konkurrenz in Gestalt der Grünen, die eine „bürgerliche Partei mit anderer Prägung“ seien. Die CDU stehe für „Nackensteak, Autofahren und Arbeit bis zum Umfallen“, die Grünen stünden dagegen für „vegetarische Kost, Fahrradfahren und Work-Life-Balance“.