Der sogenannte Islamvertrag kommt aller Voraussicht nach in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. Die SPD-Fraktion beschloss gestern zwar, im Gegensatz zur CDU am Verhandlungstisch bleiben zu wollen. Allerdings sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder nach der Sitzung auch: „Wenn die CDU bei ihrem Nein bleibt, gibt es keinen Vertrag in dieser Legislaturperiode.“ Ziel sei immer eine breite Mehrheit im Parlament gewesen. Die CDU will an ihrem Ausstieg aus den Verhandlungen festhalten.

Modder kritisierte die Entscheidung der CDU als populistisch. Man wolle aber weiter für den Vertrag werben. „Ich hoffe auf die gemäßigten und konstruktiven Kräfte in der CDU. Vielleicht sind irgendwann doch wieder Gespräche möglich“, so die SPD-Fraktionschefin. Der Islamvertrag sei gerade in dieser Zeit ein wichtiger Ansatz zum Thema Integration.

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sprach von einem dramatischen Tag für Ministerpräsident Stephan Weil. Dessen Ziel sei der Islamvertrag gewesen. Jetzt habe Weil während der Sommertour die eigene Fraktion verloren, die ohne die CDU nicht zustimmen wolle. Dürr forderte im Gespräch mit dem Rundblick, die Zusammenarbeit mit den islamischen Religionsgemeinschaften unabhängig von einem Islamvertrag auf eine neue Grundlage zu stellen. „Die Verbände sind heute schon am islamischen Religionsunterricht an den staatlichen Schulen oder an der Gefängnisseelsorge beteiligt. Wir müssen verlangen, dass sie personell und finanziell unabhängig von der Türkei werden“, machte der FDP-Fraktionsvorsitzende deutlich.

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Die CDU hatte vergangene Woche beschlossen, die Gespräche zu einem Islamvertrag abzubrechen. Fraktionschef Björn Thümler hatte das unter anderem mit der fehlenden Staatsferne vor allem beim Verband Ditib begründet. In dieser Woche will sich Ministerpräsident Stephan Weil mit Vertretern der anderen Parteien treffen und besprechen, wie es weitergehen kann.