Das Gerangel um ein neues Ladenschlussgesetz geht in Niedersachsen in die nächste Runde. Nachdem am Dienstag das Kabinett dem aktuellen Entwurf des Sozialministeriums zugestimmt hat, geht dieser jetzt ins parlamentarische Verfahren. Hier werde es „an der einen oder anderen Stelle“ noch Änderungen geben, heißt es bereits aus der CDU-Landtagsfraktion. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) sprach am Dienstag dagegen von einem „ausgewogenen Kompromiss zwischen Arbeitnehmer- und Händlerinteressen, der den Kommunen eine sichere Rechtsgrundlage“ gebe. „Unser Hauptaugenmerk liegt auf dem Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien. Dieser hat für mich Priorität, weshalb wir ausdrücklich die Sonntagsöffnungszeiten nicht ausweiten und die Sonntagsruhe wahren“, sagte Reimann.

Vor einigen Wochen hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer allerdings schon bemängelt, dass es dem aktuellen Entwurf an gerichtsfester Klarheit mangele. Zudem stört sich die CDU an der aktuellen 4+2-Regelung. Durch sie könnten Geschäfte auch an mehr als vier Sonntagen im Jahr öffnen. Das ist der CDU allerdings zu viel, ebenso wie der Gewerkschaft Verdi. In der Anhörung, an der sich 20 Verbände beteiligt hatten, war ebenfalls Skepsis am aktuellen Entwurf deutlich geworden.

Die Kommunen befürchten, dass das Prozessrisiko mit dem neuen Gesetz sogar noch steigen könnte, weil es für eine Sonntagsöffnung einen besonderen Anlass oder ein öffentliches Interesse geben muss. Das könnte nach Meinung der kommunalen Spitzenverbände zu zusätzlichen Angriffspunkten für mögliche Klagen und einstweiligen Verfügung führen. Laut Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) ist die Formulierung zur 4+2-Regelung „kompliziert und unverständlich“. Sie hatte für eine unkomplizierte Lösung plädiert, nach der jeder Stadt- oder Ortsteil pauschal vier Sonntagsöffnungen erhalten könnte. Zugleich könnte die Gesamtzahl der verkaufsoffenen Sonntage pro politischer Gemeinde festgelegt werden.