Stefan Wenzel, Haushaltsexperte der Grünen, hat sich besorgt an die Landesregierung gewandt. Er befürchtet, dass die Uneinigkeit zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), mehreren Bundesländern und vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Ende die Reform der Grundsteuer in der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Frist verhindert. „Wenn bis Jahresende kein neues Bundesgesetz auf den Weg gebracht wurde, entfällt die Grundsteuer – und die Kommunen müssen auf Einnahmen in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Euro verzichten“, sagt Wenzel. In einer Anfrage will der Grünen-Politiker nun wissen, ob Niedersachsen für den Notfall auch ein einiges Landesgesetz zur Grundsteuer einführen würde, um bei Nicht-Einigung auf Bundesebene das Aus für die Grundsteuer zu verhindern. Mehrere Länder würden diesen Weg bereits anpeilen, meint Wenzel. Die Möglichkeit der Länder werde von Juristen aber unterschiedlich bewertet – und die Landesregierung solle erklären, welches Verfahren sie für denkbar und vertretbar halte.