Der Bund muss nach Meinung von Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Muhle an mehreren Stellen nachjustieren, damit das Tempo beim Breitband-Ausbau erhöht werden kann. Ein kritischer Punkt ist demnach immer noch die sogenannte Aufgreifschwelle der Europäischen Union, die bei 30 Mbit pro Sekunde liegt. Fördermittel können nur Gebiete bekommen, die unter dieser Schwelle liegen. „Das ist nicht mehr zeitgemäß. Aber es fehlt uns der hundertprozentige Glaube daran, dass sich der Bund mit Nachdruck dafür einsetzt, den Wert hochzusetzen“, sagte Muhle am Donnerstag in Hannover. Wenn Landkreise wie Uelzen mit dem aktuellen Ausbauprogramm fertig seien, gebe es dort keine weißen Flecken mehr. Um dann noch Fördergelder für den Gigabit-Ausbau zu bekommen, müsste zuvor der Wert höhergesetzt werden. „Wenn wir im kommenden Jahr sehen, dass das auf Bundesebene nichts wird, dann machen wir uns selbst auf den Weg“, kündigte Muhle an. Ihm reicht es auch nicht, dass der Bund das Sondervermögen für den Gigabit-Ausbau mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zehn bis 12 Millionen Euro aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen füllen möchte. „Uns ist wichtig, dass die Summe unabhängig von der 5G-Versteigerung sichergestellt wird. Es geht uns nicht um maximale Erlöse aus einer Versteigerung, sondern um maximale Versorgung“, so Muhle. Das Geld werde schließlich unabhängig von der Frequenzversteigerung für den Ausbau benötigt. Die dritte Forderung an den Bund bezieht sich ebenfalls auf die Fördergelder. Sie müssten auch in die Landesprogramme integriert werden können. Eine Bundesratsinitiative Niedersachsens dazu sei erfolgreich gewesen, jetzt müsse das auch umgesetzt werden. „Dann können wir aus Hannover den Ausbau in Niedersachsen steuern und brauchen nicht mehr das gestufte Verfahren mit Bund und Land auf zwei verschieden Ebenen.“

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Muhle kündigte an, dass der landesweite Anteil der Gebäude mit Gigabit-Anschluss von derzeit vier auf 60 Prozent im Jahr 2020 steigen soll. Im Jahr 2025 solle dann die 100-Prozent-Marke erreicht sein. „Das Ziel ist erreichbar. Wir sind auf einem richtig guten Weg.“ Neben Schulen, Gewerbegebieten, Häfen und Krankenhäusern sollen jetzt 150.000 von insgesamt 2,4 Millionen Adressen in den Fokus rücken, an denen es noch nicht einmal 30 Mbit pro Sekunde gibt. In Hannover stellte Muhle zusammen mit Christoph Clement aus der Vodafone-Geschäftsführung die Gigabit-Pläne des Unternehmens vor. Vodafone hatte nach eigenen Angaben Ende der vergangenen Woche damit begonnen, die eigenen Kabelnetze, die früher lediglich für Fernsehen und Radio genutzt wurden, auf maximal ein Gigabit hochzurüsten. „Ab sofort können in Niedersachsen schon 720.000 Haushalte ein Gigabit pro Sekunde buchen“, erklärte Clement. Davon liegen 280.000 Haushalte in Hannover, 132.000 in Braunschweig und 93.000 in Osnabrück. Die Gesamtzahl der Gigabit-Haushalte mit Vodafone-Anschluss soll bereits Ende des Jahres bei 960.000 liegen. Ende 2020 sollen dann bei allen 2,5 Millionen Kunden in Niedersachsen Gigabit-Geschwindigkeit möglich sein. „Wir müssen dazu nicht einmal Straßen aufreißen, und wir machen es eigenwirtschaftlich“, sagte Clement. In der Gigabit-Planung des Landes macht der Ausbau der Kabelhaushalte bereits die Hälfte aller Gebäude aus. Das bedeutet: In den für 2021 vorgesehenen 60 Prozent der mit Gigabit versorgten Gebäude liegt der Vodafone-Anteil bei 51 Prozent und der Anteil von mit Fördergeldern neu gelegten Leitungen bei neun Prozent. Hinzu kommen noch die vier Prozent der Gebäude, die bereits heute schon mit einem Gigabit-Anschluss versorgt sind.

Unter anderem durch die Förderbedingungen werden die Entwicklungen in den Landkreisen in den kommenden Jahren unterschiedlich schnell verlaufen. Muhle zufolge werden viele Haushalte in ländlichen Regionen durch neue Glasfasernetze gigabitfähig. „Sie überholen damit auch den einen oder anderen, der damit nicht gerechnet hat. Am Ende steht aber das Ziel, in ganz Niedersachsen die 100 Prozent-Marke zu erreichen.“