Ralf Selbach, DRK-Landesgeschäftsführer und Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, hat einen Protestbrief an alle niedersächsischen Bundestagsabgeordnete geschrieben. Darin übt er heftige Kritik am Entwurf der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres.

Ralf Selbach und Gerhard Tepe (rechts), die Spitzenvertreter der Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen, besuchen die Rundblick-Redaktion. | Foto: Link

Die Einschnitte im sozialen Bereich seien angesichts des Ukraine-Krieges, der Flüchtlingsbewegungen und der explodierenden Lebenshaltungskosten unvertretbar. Besonders schlimm seien die Kürzungen der Mittel für Freiwilligendienste um 78 Millionen Euro und der Migrationsberatung um 24 Millionen Euro. Für Niedersachsen heiße das, dass mehr als 2000 Stellen von Freiwilligendiensten nicht mehr besetzt werden könnten – und das, obwohl der Koalitionsvertrag der Bundesregierung hier sogar eine Ausweitung vorsehe.

Betroffen von den Einschnitten seien auch die Vorsorge- und Rehakliniken des Müttergenesungswerk-Verbundes. Dringend nötige Renovierungen und die Erweiterung der Platzzahl drohten als Folge der Kürzungen. Die Finanzierung der Verwaltungskosten für die Jobcenter und die Mittel für die Eingliederung in Arbeit von Erwerbslosen seien ebenfalls Teil des Rotstift-Planes der Bundesregierung. „Die Förderung von beruflicher Weiterbildung und Integration in Arbeit wird so nicht wirksam umgesetzt werden können“, schreibt Selbach.