Von Martin Brüning

In Zug in der Schweiz, rund 35 Kilometer südlich von Zürich, soll ein 80 Meter hohes Hochhaus entstehen. Das ist zunächst einmal nicht ungewöhnlich, allerdings soll es sich um ein Holz-Hochhaus handeln. Das Gebäude mit mehr als 200 Wohnungen ist mit einem „innovativen Holztragwerk“ geplant. Was in Zug in ein paar Jahren Realität werden soll, ist in Niedersachsen derzeit undenkbar.

Zwar haben die Bauminister der Länder auf ihrer Konferenz im vergangenen Jahr beschlossen, das Bauen mit Holz zu vereinfachen. Aber das niedersächsische Baurecht würde Planern sehr schnell einen Strich durch die Rechnung machen. Obwohl mit Holz nachhaltiger und recyclingfreundlicher gebaut und mehr CO2 gespeichert werden kann, machen allein die Brandschutzregeln den Einsatz von Holzteilen schwierig. Dabei könnte man die Bauordnung leicht anpassen, zum Beispiel hineinschreiben, dass tragende Teile entsprechend feuerwiderstandsfähig sein müssen.

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Das Bauen mit Holz ist nur ein Punkt von vielen, die sich die Experten des Verbands der Wohnungswirtschaft (VDW) in Niedersachsen angesehen haben. Seit Jahren wird im Land darüber geklagt, dass das Bauen zu kompliziert und zu teuer ist, allerdings kommt man im Baurecht nur mit Trippelschritten voran. Auch dem Bündnis für bezahlbares Wohnen, ein Zusammenschluss aus 30 Verbänden, Kammern, Unternehmen und Kommunen, gelang kein großer Wurf. Angesichts der Vielzahl der Akteure konnte man sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, am einfachsten war, wie so oft, mehr Geld vom Land einzufordern, was vor Corona noch einfacher war, als das Portemonnaie bei der Landesregierung noch locker saß. Der in vielen Regionen zwingend nötige Wohnungsneubau kommt zwar voran, laut N-Bank stieg die Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr um 3000 auf 35.000, aber angesichts der Wohnungsnot gerade in den Städten ist das lange nicht genug. Und so rückt die überkomplexe Bauordnung erneut in den Fokus des Interesses.

Bauen muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden, meint VDW-Chefin Susanne Schmitt –  Foto: MB.

Der VDW hat Landesregierung und Fraktionen nun ein Papier mit konkreten Vorschlägen geschickt, wie man durch eine geänderte Bauordnung nicht nur das Bauen, sondern bereits die Planung schneller und einfacher gestalten könnte. In dem Papier, das dem Politikjournal Rundblick vorliegt, wird eine „grundlegende Überarbeitung“ gefordert. Susanne Schmitt, VDW-Verbandsdirektorin, hält das Baurecht in Niedersachsen für deutlich überreguliert. Davon sei vor allem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum negativ betroffen. Schmitt spricht von einem extrem komplexen und unübersichtlichen Regelwerk, bei dem selbst Juristen teilweise nicht mehr durchblickten. Schmitt weiß, wovon sie spricht, schließlich ist sie selbst Juristin.

Ein erster Schritt wäre schon einmal, die Musterbauordnung des Bundes in Niedersachsen zu übernehmen, was bisher noch nicht gelungen ist. Während die niedersächsische Bauordnung in zwölf Abschnitte untereilt ist, gibt es in der Musterbauordnung lediglich sechs Kapitel, was das Gesamtwerk schon einmal deutlich übersichtlicher macht. Hinzu kommt in der aktuellen Version im Land noch eine Vielzahl von Ergänzungen und Kleinstanlagen, die sogar Fachleute zur Verzweiflung bringen können. Nicht selten widersprechen sich die Zusatzvorschriften und DIN-Normen auch noch, zum Beispiel, wenn Schallschutz und Brandschutz inhaltlich miteinander kollidieren.  Mit diesen Fragen befasst sich seit langer Zeit bereits schon die Wissenschaft, aber das Vorschriftendickicht ist unübersichtlich, der Weg ist lang und wie beim Mikado lässt man vielen Vorschrifts-Stäbchen besser die Finger.

Es wird nicht so viel gebaut, wie gebaut werden könnte.

Die VDW-Experten schlagen in ihrem Papier unter anderem vor, den Begriff „bauliche Anlagen“ zu konkretisieren. Weg mit Zelten oder Stellplätzen, stattdessen sollen damit nur noch Anlagen gemeint sein, die Menschen betreten und „aufgrund ihrer Größe und ihres Umfangs einen besonderen Einfluss auf die Umgebung ausüben“ – gemeint sind dabei zum Beispiel Windkraftanlagen oder Freizeitparks. Alles andere, was nicht von Menschen betreten werden kann, etwa Fahnenmasten oder Futterstände, solle genehmigungsfrei sein. Auf Widerstand wird die Wohnungswirtschaft wohl mit einem Vorschlag zum Zeithorizont stoßen, der gerade in den Kommunen, aber auch in Teilen der Landespolitik, schon einmal kritisch bewertet wurde. Der VDW fordert eine verbindliche Bearbeitungsfrist des Bauamts.

Das würde bedeuten: Wenn der Antrag drei Monate beim Bauamt liegt, gilt es als genehmigt. Das bereitet den Kommunen Kopfzerbrechen. Denn viele Bauämter haben neben dem komplexen Baurecht auch noch mit Personalmangel zu kämpfen, und die Verantwortung für Neubauten will man in den Rathäusern lieber nicht übernehmen, wenn Anträge allein durch den Faktor Zeit und nicht durch einen Mitarbeiter genehmigt wurden. Aktuell dauern Genehmigungsverfahren laut VDW-Chefin Schmitt allerdings nicht selten 18 Monate oder länger. Der VDW schlägt zusätzlich einen generellen gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Bauamt vor, bevor die Unterlagen eingereicht werden. Außerdem wünscht sich die Wohnungswirtschaft die Möglichkeit der Typenbaugenehmigung. Wer an einem Ort schon einmal ein Haus mit Mietwohnungen gebaut hat, kann bisher dasselbe nicht einfach an einem anderen Ort  noch einmal bauen. Das gesamte Verfahren beginnt somit zwangsläufig von vorn. Noch komplizierter wird es, wenn noch eine Ländergrenze dazwischen ist.

„Es wird nicht so viel gebaut, wie gebaut werden könnte“, stellt die VDW-Verbandsdirektorin Susanne Schmitt fest. Wer in Niedersachsen baut, der braucht viel Zeit, und im langen Zeitraum bis der Bagger anrückt, steigen die Baukosten, gibt es plötzlich wieder neue Anforderungen, enden Verträge. Bis zum Jahr soll im schweizerischen Zug nach 80 Meter hohe Holz-Hochhaus stehen. Ob in fünf Jahren die niedersächsische Bauordnung einfacher geworden ist, darüber will man heute lieber noch keine Prognose abgeben.