Zügiger Neustart der Umfrage zur Pflegekammer geplant
Nach der IT-Panne in der Online-Umfrage zur Pflegekammer soll es jetzt zügig einen vollständigen Neustart der Umfrage geben. Das hat Heiger Scholz, Staatssekretär im Sozialministerium, am Mittwoch im Sozialausschuss angekündigt. Dabei soll die umstrittene Frage 11, in der es lediglich um ein Ja oder ein Nein zu einer „beitragsfreien Kammer“ geht, noch einmal überarbeitet werden. Höchstens zwei Wochen soll es Scholz zufolge dauern, bis das Ministerium eine neue Formulierung auf den Tisch legt und diese technisch in die Umfrage eingebaut wird. Der technische Fehler ist dem Umfrageinstitut zufolge behoben worden.
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Der Staatssekretär sprach von einem „schwerwiegenden Fehler der Software“. Auslöser sei gewesen, dass der Umfragelink in sozialen Medien veröffentlicht worden sei, so konnten mehrere Nutzer gleichzeitig in einer Umfrage Antworten löschen und ändern. Insgesamt seien 59 von 7712 abgeschossenen Umfrage betroffen gewesen. „Wir müssen davon ausgehen, dass der Fehler die Umfrage so belastet, dass wir so nicht weitermachen können“, sagte Scholz.
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Scholz warnte davor, dass die politische Auswirkung einer geänderten elften Frage komplex werden könne. Schließlich habe die Politik beschlossen, dass es eine beitragsfreie Kammer geben solle. In der aktuellen Debatte gibt es Befürworter und Gegner sowohl einer beitragsfreien als auch einer beitragsfinanzierten Kammer. Es sei allerdings der Wille der Politik, dass es auf absehbare Zeit eine Pflegekammer geben solle, die keine Beiträge erhebt. „Entweder gar keine oder beitragsfrei“, fasste Scholz zusammen.
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Das dürfte allerdings bei einem Großteil der Kammerversammlung auf Missmut stoßen. Dort sieht die große Mehrheit eine langfristig vom Land finanzierte Kammer skeptisch – vor allem in puncto Unabhängigkeit. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil, der dem Politikjournal Rundblick vorliegt, haben auch Kammerbefürworter vor einer Abhängigkeit der Kammer in diesem Zusammenhang gewarnt. „Wir bitten Sie, das politische Chaos zu beenden (…). Machen Sie die Angelegenheit der Pflegekammer in Niedersachsen zur Chefsache“ schreiben sie an den Ministerpräsidenten.
Wir bitten Sie, das politische Chaos zu beenden. Machen Sie die Angelegenheit der Pflegekammer in Niedersachsen zur Chefsache.
In dem Brief äußern die Kammerbefürworter „Bedauern und Enttäuschung“ über die Politik der Landesregierung. „Unser Eindruck ist, dass Sie sich einfach der Pflegekammer entledigen wollen“, heißt es. Auch Kammerpräsidentin Nadya Klarmann hatte am Dienstag vor einer dauerhaften finanziellen Abhängigkeit der Institution gewarnt. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Eine Abhängigkeit an dieser Stelle ist nicht förderlich“, hatte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann gestern gesagt.
Kienbaum ist „kein Institut von um die Ecke an der Landstraße“
Auch an anderer Stelle bleibt der Ton zwischen Land und Kammer leicht gereizt. Kammerpräsidentin Klarmann hatte sich gestern eine wissenschaftlicher geprägte Online-Umfrage gewünscht. Sie hält es für einen Fehler, dass das Sozialministerium die Unternehmensberatung Kienbaum für das Projekt ausgewählt hat. Scholz wiederum sagte am Mittwoch im Ausschuss, man habe „kein Institut von um die Ecke an der Landstraße“ ausgewählt. Das Sozialministerium habe „nicht nur am Daumen genuckelt“.
