Der von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) angepeilte Weg, für die Nord/LB einen privaten Investor zum Zweck einer Minderheitsbeteiligung zu finden, stößt auf wachsenden Widerstand aus Gewerkschaftskreisen. Gestern folgten einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi für eine Kundgebung vor der Nord/LB-Zentrale in Hannover rund 300 Teilnehmer, vorwiegend Beschäftigte der Bank. Der Verdi-Vertreter Jörg Reinbrecht, zugleich Nord/LB-Aufsichtsratsmitglied, warb vehement für einen 100-prozentigen Verbleib der Nord/LB im öffentlich-rechtlichen Eigentum. „Bei einer Beteiligung privater Geldgeber steht über kurz oder lang die Zerschlagung der Nord/LB bevor“, sagte er. Der Verdi-Landesleiter Detlef Ahting meinte, Verdi erwarte von Hilbers und Ministerpräsident Stephan Weil „eine politische Lösung, die aus Brüssel möglich gemacht wird“. Die Nord/LB „darf nicht zerschlagen, sondern muss gesichert bleiben“. Er ließ keinen Zweifel daran, dass dann auch Steuergeld – etwa des Landes – in die Nord/LB investiert werden muss.

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Die Nord/LB benötigt zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis rund 3 bis 5 Milliarden Euro. Erwartet wird, dass vor dem Ende Oktober startenden EU-Stresstest ein Konzept feststehen muss. Der Nord/LB-Vorstand Thomas Bürkle verhandelt auch mit privaten Interessenten, einer davon ist die US-Gruppe Cerberus. Nord/LB-Aufsichtsratschef Hilbers hat wiederholt erklärt, mindestens 51 Prozent der Nord/LB sollten im öffentlichen Eigentum bleiben, 49 Prozent könnten aber privatisiert werden. Bisher gehört die Bank den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, außerdem den Sparkassenverbänden der beiden Länder und von Mecklenburg-Vorpommern. Das Politikjournal Rundblick hatte vor wenigen Tagen darüber berichtet, dass die EU-Kommission nicht auf einer Beteiligung privater Investoren bestehe, also einer staatlichen Kapitalspritze aufgeschlossen gegenüberstehe. Der Beihilfe-Tatbestand werde dort also wesentlich entspannter gesehen, als bisher in Hannover vermittelt worden sei. Gleichwohl gäbe es bei einer rein staatlichen Kapitalaufstockung wohl Auflagen der EU, die beispielsweise in der Verringerung der politischen Vertreter im Aufsichtsrat der Bank bestehen könnten. Der Verdi-Vertreter Reinbrecht äußerte die Vermutung, dass schon eine private Minderheitsbeteiligung an der Nord/LB deren Verbleib im begehrten Haftungsverbund der öffentlich-rechtlichen Sparkassen gefährden könnte. Bisher hatte es geheißen, die Haftungsfrage sei bei einer privaten Minderheitsbeteiligung kein Problem, an der bisherigen Zuordnung müsse nicht gerüttelt werden.

Reinbrecht und Ahting erklärten, die Nord/LB sei als öffentlich-rechtliche Bank von enormen Vorteil, wenn es um die Stützung der regionalen Wirtschaftspolitik geht – etwa die Frage, ob man den Werften auch dann Kredite gewähre, wenn dies nicht kurzfristig eine hohe Rendite bringt. „Ein Hedgefonds würde einen solchen Weg wohl nicht gehen.“ Das gelte auch für verschiedene Agrar-Finanzierungen, die in Niedersachsen wichtig sind. Nach Ansicht von Reinbrecht könne die Nord/LB noch aktiver dabei werden, den jahrelang vernachlässigten Wohnungsbau anzukurbeln. Der bisher beschrittene Weg des Abbaus von Personal, nämlich 25 Prozent der rund 6000 Stellen, sei „schon ziemlich viel“ und könne nicht noch verstärkt werden. Die Demonstranten spendeten für diese Botschaften der beiden Verdi-Vertreter Applaus, sie erschienen teilweise mit Transparenten, die die Aufschrift trugen „Make the Nord/LB great again“ und „Weil wir es wert sind“ (in Anspielung auf einstige Wahlkampfslogans) in den USA und in Niedersachsen.