A13 jetzt für alle Lehrer: Rot-Grün setzt im Etat für 2024 nur einen klaren Akzent

Lange war gerätselt worden, wie SPD und Grüne ihr Wahlkampfversprechen der besseren Lehrerbesoldung verwirklichen werden. In einem Stufenplan bis Ende 2025? Oder doch schon im kommenden Jahr? Seit Montag ist klar, dass sich intern Kultusministerin Julia Hamburg mit ihrem Konzept durchgesetzt hat: Zum 1. August 2024 sollen sämtliche Lehrer in den Grundschulen, Hauptschulen, Oberschulen und Realschulen, die bisher noch A12 haben, auf A13 hochgestuft werden.

„Das ist der wichtigste Schwerpunkt unseres Haushaltsplans“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Beschlüsse, die am Sonntag und Montag in der Klausurtagung des Kabinetts getroffen wurden. Bei näherer Betrachtung ist das allerdings auch der einzige wirklich tiefgreifende Schritt, den die beiden Koalitionsparteien festgelegt haben. Alle anderen Maßnahmen fallen entweder im Umfang weit bescheidener aus – oder sie sind Festlegungen auf die Zukunft, die erst in einigen Jahren ihre Kraft entfalten können.

Die Ausgangslage ist so, dass in vielen Ländern der Druck auf die Landesregierungen steigt, die Grund-, Haupt- und Realschullehrer besser zu besolden. Das gilt umso mehr, da die Lehrerausbildung schon an die des Gymnasiums angeglichen wurde. In Nordrhein-Westfalen oder Hessen beispielsweise werden Stufenpläne diskutiert, die eine endgültige Angleichung für 2025 oder 2026 vorsehen. In den Stadtstaaten Bremen und Hamburg hingegen beeilen sich die Kultusressorts mit der Höherstufung, in beiden Fällen wächst damit auch der Konkurrenzdruck auf Niedersachsen.

35.000 Lehrer bekommen demnächst A13 statt A12

Das Konzept der Regierung Weil sieht nun so aus: Ab 1. August 2024 bekommen rund 35.000 Lehrer statt des bisherigen Gehalts (A12 plus eine monatliche Zulage von 100 Euro) dann A13 (also maximal weitere 300 Euro monatlich zusätzlich). Die 5670 „Funktionsstellen“ (Schulleiter und andere herausgehobene Positionen) bekommen auch eine höhere Zulage. So rechnet das Land 2024 mit Mehrausgaben von 69 Millionen Euro (für die höheren Gehälter zwischen August und Dezember), in den Folgejahren ist ein jährlicher Mehraufwand von 176 Millionen Euro fällig.

Zugleich werden die Praxis-Lehrkräfte an Berufsschulen von bisher A9 auf A10 angehoben. Spannend ist nun die Frage, ob die Betroffenen auf der gleichen Erfahrungsstufe bei A13 wie bisher bei A12 angesiedelt werden – oder ob sie zurückgestuft werden. Erst der Gesetzentwurf dürfte darüber Klarheit bringen. Im zweiten Fall würde die Besserstellung nicht monatlich 300 Euro, sondern lediglich 100 Euro betragen.

Weitere Haushaltsbeschlüsse: Die Landesregierung will im Etat für 2024 insgesamt 100 Millionen Euro als Startkapital für eine „Landeswohnungsgesellschaft“ bereitstellen. Diese soll nach bisher noch nicht ausformulierten Regeln mit diesem Kapital weitere Kredite aufnehmen und Wohnungen kaufen oder bauen können. 11,5 Millionen Euro sollen zudem fließen für Krankenhäuser, die solche nicht bleiben können – sondern zu „Regionalen Gesundheitszentren“ umgerüstet werden, also vergrößerten Arztpraxen. Um 25 Millionen Euro soll der Landesstraßenbauplafonds aufgestockt werden.

Zwölf Millionen Euro will das Land 2024 und 2025 investieren, damit Kommunen von den Lizenzgebühren für neue Online-Verwaltungsangebote entlastet werden. Das sei ein „Angebot an die Kommunen“, sagt Weil und betont, das Land wolle als „Türöffner“ die schleppende Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen. Bisher hätten viele Kommunen wegen der Unsicherheit über Folgekosten mit den Veränderungen gezögert.

Lechner nennt Plan „mutlos“

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner nennt die rot-grünen Haushaltsvorschläge „zu wenig, zu zögerlich und zu mutlos“. Für die Verstärkung des Personals in Kindergärten werde nichts ausgegeben, auch nicht für die Aufstockung der Medizin-Studienplätze etwa in Oldenburg. Zum Ausbau der Häfen, einem Nadelöhr bei der Energiewende, fehlten Investitionen. Auf der anderen Seite taste die Landesregierung die Rücklagen von 600 Millionen Euro nicht an. „Das spart man sich wohl auf, um in den kommenden Jahren Wahlgeschenke bezahlen zu können.“

Die Lehrergewerkschaft GEW und der Verband Bildung und Erziehung des Beamtenbundes lobten die Höherstufung der Grund-, Haupt- und Realschullehrer. Kevin Komolka von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist enttäuscht, dass die Forderungen nach 200 zusätzlichen Stellen etwa für Cybercrime- oder Kinderpornographie-Bekämpfung bei der Polizei nicht gehört worden seien: „Dass nun ein ganzes Jahr lang nichts unternommen wird, um für die Entlastung zu sorgen und die Polizeiarbeit attraktiver zu gestalten, kann schnell zu einem großen Problem führen, das sich dann über Jahre rächt.“

Der DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh schlug sich auf die Seite der Rot-Grün-Unterstützer und lobte das rot-grüne Konzept unter der Überschrift seiner Pressemitteilung: „Gute Entscheidungen für die Zukunft Niedersachsens.“