Ein Vorgang in der niedersächsischen Staatskanzlei sorgt derzeit für Aufsehen. Es geht dabei um die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und ihre Besoldung. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Fall nun aufarbeiten, über den das Politikjournal Rundblick erstmals berichtete. Hier fassen wir unsere bisherige Berichterstattung zusammen:

Foto: StK/Jensen

Warum die Büroleiter-Affäre für Stephan Weil zur Last werden kann

Seit Wochen köchelt der Fall im niedersächsischen Politikbetrieb, nun könnte die allgemeine Aufmerksamkeit steigen. Der Vorwurf der CDU, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe im vergangenen Jahr für seine Büroleiterin Aynur C. (33) eine Sonder-Regelung durchgesetzt, damit C.s Beförderung auf B2 ermöglicht und dies dann zur Basis einer allgemeinen Neuregelung genutzt, bekommt neue Nahrung. Es liegen Abschriften der Auszüge aus bislang streng vertraulichen E-Mails vor, die Zweifel an der bisherigen Darstellung der Staatskanzlei wecken. Mehr lesen


Untersuchungsausschuss soll Wirbel um Stephan Weils Büroleiterin aufhellen

Die CDU-Landtagsfraktion will die Umstände der B2-Beförderung von Stephan Weils Büroleiterin Aynur C. über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufklären lassen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner zum Ende einer Befragung des Ministerpräsidenten an, die regulär zum Abschluss der Plenarwoche am Freitag im Landtag stattfand. Lechner sagte, dass die Landesregierung „seit Wochen die Chance verpasst hat, den Fehler einer rechtswidrigen Beförderung einzuräumen“ und die Motive dafür offen zu legen. Mehr lesen


Streit um Weils Büroleiterin: CDU sieht Staatskanzlei in einer unglücklichen Rolle

Ist die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil, Aynur C., vergangenen November an den bisherigen Regeln vorbei in eine B2 vergleichbare Besoldungsstufe befördert worden? Nach einer erneuten, diesmal 70-minütigen Befragung im Haushaltsausschuss des Landtags schälte sich am Dienstag heraus: Es hatte im Vorfeld der Personalentscheidung einen längeren Diskussionsprozess zwischen Finanzministerium und Staatskanzlei gegeben, denn offenbar bestanden zu diesem Fall unterschiedliche Ansichten. Mehr lesen


CDU greift Weil an: Regeln zur Beförderung waren nur für seine Büroleiterin gedacht

Die Staatskanzlei hat nach Meinung der CDU-Landtagsfraktion neue Beförderungsregeln für Mitarbeiter der obersten Landesbehörden nur geschaffen, damit die Büroleiterin des Ministerpräsidenten, Aynur C., davon profitieren konnte. „Für C. wurde eine zügige Erhöhung der Bezüge auf der Basis einer Regel festgelegt, die zunächst in der Regierung selbst gar nicht bekannt war. Eine allgemeine Verfügung über diese neue Regel ist dann erst einige Tage später an die obersten Landesbehörden übermittelt worden“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ulf Thiele in der Sitzung des Landtags-Haushaltsausschusses. Mehr lesen


Zur Irritation in Weils Umfeld muss der Finanzminister Rede und Antwort stehen

Die Sache ist überaus brenzlig für den Ministerpräsidenten, es geht um merkwürdige Personalien in seinem direkten Umfeld. Doch in der Debatte darüber im Landtag, die gestern ablief, schwieg Stephan Weil – und schickte als Antwortenden seinen Finanzminister Gerald Heere (Grüne) vor. Die CDU hakte nach und mutmaßte einen SPD-Filz in der Regierungszentrale. Heere wies diese Vorwürfe strikt zurück, doch in seiner Darstellung der Abläufe und Entscheidungen wurden Ungereimtheiten deutlich. Der Fall scheint damit parlamentarisch noch lange nicht erledigt zu sein, die CDU will jetzt Akteneinsicht beantragen. Mehr lesen



Wirbel um Weils Büroleiterin: Finanzressort schiebt eine neue Dienstanweisung nach

Die Berichterstattung über die sprunghafte Besserbezahlung für eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Landesregierung rege Betriebsamkeit ausgelöst. Erst vor wenigen Tagen, am 1. Dezember, verschickte das Finanzministerium eine Anweisung an alle obersten Landesbehörden. Darin werden zwei Neuerungen hervorgehoben: Erstens darf es künftig eine Gewährung außertariflicher Vergütungen an Landesbeschäftigte geben, wenn die Spanne in den Gehaltsstufen zwischen A16 und B2 liegt. Die bisher in solchen Fällen nötige Einwilligung des Finanzministeriums in jedem Einzelfall sei also nicht mehr nötig. Mehr lesen


Wirbel um Weils Büroleiterin: Gab es eine Beförderung außer der Reihe?

Ein merkwürdiger Vorgang aus der Landesregierung erregt derzeit hinter den Kulissen die Gemüter. Die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil, Aynur C., ist nach Informationen des Politikjournals Rundblick mit einem „außertariflichen Entgelt“ bedacht worden. Die Folge ist, dass sie jetzt nach der Gehaltsstufe B2 (Ministerialrat) bezahlt wird. Derartige außertarifliche Leistungen sind nun keine Besonderheit – vor allem für Funktionen, die mit einer besonderen Verantwortung verbunden sind. Allerdings werfen die Umstände der Kabinettsentscheidung, die vor wenigen Wochen getroffen wurde und über die es bisher keine offizielle Mitteilung gibt, mehrere Fragen auf. Mehr lesen