Ein Vorgang in der niedersächsischen Staatskanzlei sorgt derzeit für Aufsehen. Es geht dabei um die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und ihre Bezahlung. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Fall nun aufarbeiten, über den das Politikjournal Rundblick erstmals berichtete. Hier fassen wir unsere bisherige Berichterstattung zusammen:

Foto: StK/Jensen

Referatsleiterin berichtet über Stress mit Staatskanzlei in der Büroleiter-Affäre

Die Leiterin des Tarifrecht-Referats im Finanzministerium, Corinna Kuhny, hat ihre Verwunderung über das massive Auftreten von Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke in der Büroleiter-Affäre ausgedrückt. Kuhny trat als dritte Zeugin im „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“ (PUA) auf und schilderte dabei ihre Erlebnisse. Mehr lesen

Hat die Staatssekretärin Druck verspürt? „Was heißt schon Druck?“

Wie ist es dazu gekommen, dass die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im vergangenen August mit einem kräftigen Gehaltssprung bedacht wurde – obwohl das Finanzministerium vor diesem Weg zunächst vehement gewarnt hatte? Dieser Sachverhalt wird seit dem gestrigen Donnerstag von einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufgehellt. Zur ersten öffentlichen Sitzung des Gremiums waren am Donnerstag drei Zeuginnen aus dem Finanzministerium geladen. Als erste trat Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) auf. Sie war es, die einige Wünsche der Staatskanzlei in ihrem Ministerium durchsetzen musste. Mehr lesen

Büroleiter-Affäre: CDU will im Untersuchungsausschuss nichts überstürzen

Carina Hermann, Sprecherin der CDU im Untersuchungsausschuss zur Büroleiter-Affäre, rechnet mit spannenden Beratungen im Ausschuss. In der konstituierenden Sitzung wurde Dirk Toepffer (CDU) zum Vorsitzenden gewählt, Antonia Hillberg (SPD) zur Stellvertreterin. Noch nicht ganz einig sind sich die Ausschussmitglieder, in welcher Geschwindigkeit die Zeugenvernehmungen laufen sollen. Mehr lesen

Landtag richtet Untersuchungsausschuss ein: Büroleiter-Affäre wird aufgearbeitet

Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der „Büroleiter-Affäre“ von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einzusetzen. Bei der Abstimmung votierten alle Abgeordneten für dieses Gremium, obwohl in der vorgelagerten Debatte von SPD und Grünen dessen Zweck angezweifelt wurde. Mehr lesen

Weils „Richter“ wird jemand, zu dem der Ministerpräsident einen guten Draht hat

So mancher hat höchst irritiert reagiert auf die Personalnachricht, die sich vor einigen Wochen andeutete und dieser Tage just bestätigt wurde. Den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Büroleiter-Affäre des Ministerpräsidenten Stephan Weil wird niemand geringeres leiten als Dirk Toepffer, der einstige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Mehr lesen

Nach heftigem Schlagabtausch will der Landtag die Büroleiter-Affäre untersuchen

Der Landtag hat am Mittwoch leidenschaftlich über die Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestritten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiard Siebels warf der CDU eine „Schmutzkampagne“ vor und erklärte: „Es liegt zu dem Sachverhalt alles auf dem Tisch. Es gibt also nichts mehr aufzuklären. Die Verantwortlichen stehen dazu, was sie getan haben. Wieso dann einen Untersuchungsausschuss? Sie unternehmen den Versuch einer Skandalisierung.“ Mehr lesen

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

Niedersachsen bekommt nach sieben Jahren wieder einen Untersuchungsausschuss

In bald 78 Jahren Landesgeschichte hat der Landtag, die Volksvertretung Niedersachsens, bisher erst 24 Untersuchungsausschüsse erlebt. Das sind im Schnitt alle 3,25 Jahre ein Ausschuss. Ist das nun wenig oder viel? Tatsache ist jedenfalls: Der letzte „Parlamentarische Untersuchungsausschuss“, in Kurzform „Pua“ gesprochen und „PUA“ abgekürzt, liegt schon bald sieben Jahre zurück. Mehr lesen

Weil: „Das Finanzministerium ist für mich der Finanzminister, und mit dem war ich einig“

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich in einem Interview erstmals ausführlich zur Büroleiter-Affäre geäußert, die in dieser Woche in einen Untersuchungsausschuss des Landtags münden soll. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, der Regierungschef habe seiner Büroleiterin Aynur C. eine höhere Vergütung gewähren wollen – und er sei mit diesem Ansinnen auf erhebliche Kritik des Beamtenreferats im Finanzministerium gestoßen. Dagegen hatte Weil sich nach Monaten dann durchgesetzt. Am Freitag hat Weil zu diesen Vorgängen erstmals ausführlich in einem Interview für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) Stellung bezogen. Einige Passagen seiner Erklärung sind bemerkenswert. Mehr lesen

Büroleiter-Affäre: Staatskanzlei schuf Fakten, bevor Minister entschieden hat

In der Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt es ein neues brisantes Detail: Nach Informationen, die das Politikjournal Rundblick aus sicherer Quelle bekommen hat, ist die Staatskanzlei in der lange umstrittenen Frage der Höherbesoldung von Aynur C. dem Finanzminister zuvorgekommen. Mehr lesen

Büroleiter-Affäre: Steuerzahlerbund rügt Landesregierung

Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen, hat scharfe Kritik an der Staatskanzlei geübt – mit Blick auf die Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil. Vermöhlen rügte, dass die Änderung der Bezahlungsregeln intern geschah und unter Ausblendung der Öffentlichkeit. Mehr lesen

Warum die Büroleiter-Affäre für Stephan Weil zur Last werden kann

Seit Wochen köchelt der Fall im niedersächsischen Politikbetrieb, nun könnte die allgemeine Aufmerksamkeit steigen. Der Vorwurf der CDU, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe im vergangenen Jahr für seine Büroleiterin Aynur C. (33) eine Sonder-Regelung durchgesetzt, damit C.s Beförderung auf B2 ermöglicht und dies dann zur Basis einer allgemeinen Neuregelung genutzt, bekommt neue Nahrung. Es liegen Abschriften der Auszüge aus bislang streng vertraulichen E-Mails vor, die Zweifel an der bisherigen Darstellung der Staatskanzlei wecken. Mehr lesen

Untersuchungsausschuss soll Wirbel um Stephan Weils Büroleiterin aufhellen

Die CDU-Landtagsfraktion will die Umstände der B2-Beförderung von Stephan Weils Büroleiterin Aynur C. über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufklären lassen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner zum Ende einer Befragung des Ministerpräsidenten an, die regulär zum Abschluss der Plenarwoche am Freitag im Landtag stattfand. Lechner sagte, dass die Landesregierung „seit Wochen die Chance verpasst hat, den Fehler einer rechtswidrigen Beförderung einzuräumen“ und die Motive dafür offen zu legen. Mehr lesen

Streit um Weils Büroleiterin: CDU sieht Staatskanzlei in einer unglücklichen Rolle

Ist die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil, Aynur C., vergangenen November an den bisherigen Regeln vorbei in eine B2 vergleichbare Besoldungsstufe befördert worden? Nach einer erneuten, diesmal 70-minütigen Befragung im Haushaltsausschuss des Landtags schälte sich am Dienstag heraus: Es hatte im Vorfeld der Personalentscheidung einen längeren Diskussionsprozess zwischen Finanzministerium und Staatskanzlei gegeben, denn offenbar bestanden zu diesem Fall unterschiedliche Ansichten. Mehr lesen

CDU greift Weil an: Regeln zur Beförderung waren nur für seine Büroleiterin gedacht

Die Staatskanzlei hat nach Meinung der CDU-Landtagsfraktion neue Beförderungsregeln für Mitarbeiter der obersten Landesbehörden nur geschaffen, damit die Büroleiterin des Ministerpräsidenten, Aynur C., davon profitieren konnte. „Für C. wurde eine zügige Erhöhung der Bezüge auf der Basis einer Regel festgelegt, die zunächst in der Regierung selbst gar nicht bekannt war. Eine allgemeine Verfügung über diese neue Regel ist dann erst einige Tage später an die obersten Landesbehörden übermittelt worden“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ulf Thiele in der Sitzung des Landtags-Haushaltsausschusses. Mehr lesen

Zur Irritation in Weils Umfeld muss der Finanzminister Rede und Antwort stehen

Die Sache ist überaus brenzlig für den Ministerpräsidenten, es geht um merkwürdige Personalien in seinem direkten Umfeld. Doch in der Debatte darüber im Landtag, die gestern ablief, schwieg Stephan Weil – und schickte als Antwortenden seinen Finanzminister Gerald Heere (Grüne) vor. Die CDU hakte nach und mutmaßte einen SPD-Filz in der Regierungszentrale. Heere wies diese Vorwürfe strikt zurück, doch in seiner Darstellung der Abläufe und Entscheidungen wurden Ungereimtheiten deutlich. Der Fall scheint damit parlamentarisch noch lange nicht erledigt zu sein, die CDU will jetzt Akteneinsicht beantragen. Mehr lesen

Wirbel um Weils Büroleiterin: Finanzressort schiebt eine neue Dienstanweisung nach

Die Berichterstattung über die sprunghafte Besserbezahlung für eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Landesregierung rege Betriebsamkeit ausgelöst. Erst vor wenigen Tagen, am 1. Dezember, verschickte das Finanzministerium eine Anweisung an alle obersten Landesbehörden. Darin werden zwei Neuerungen hervorgehoben: Erstens darf es künftig eine Gewährung außertariflicher Vergütungen an Landesbeschäftigte geben, wenn die Spanne in den Gehaltsstufen zwischen A16 und B2 liegt. Die bisher in solchen Fällen nötige Einwilligung des Finanzministeriums in jedem Einzelfall sei also nicht mehr nötig. Mehr lesen

Wirbel um Weils Büroleiterin: Gab es eine Beförderung außer der Reihe?

Ein merkwürdiger Vorgang aus der Landesregierung erregt derzeit hinter den Kulissen die Gemüter. Die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil, Aynur C., ist nach Informationen des Politikjournals Rundblick mit einem „außertariflichen Entgelt“ bedacht worden. Die Folge ist, dass sie jetzt nach der Gehaltsstufe B2 (Ministerialrat) bezahlt wird. Derartige außertarifliche Leistungen sind nun keine Besonderheit – vor allem für Funktionen, die mit einer besonderen Verantwortung verbunden sind. Allerdings werfen die Umstände der Kabinettsentscheidung, die vor wenigen Wochen getroffen wurde und über die es bisher keine offizielle Mitteilung gibt, mehrere Fragen auf. Mehr lesen