Landtag richtet Untersuchungsausschuss ein: Büroleiter-Affäre wird aufgearbeitet

Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der „Büroleiter-Affäre“ von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einzusetzen. Bei der Abstimmung votierten alle Abgeordneten für dieses Gremium, obwohl in der vorgelagerten Debatte von SPD und Grünen dessen Zweck angezweifelt wurde. „Alle Akten sind bekannt, der PUA kann nichts mehr zur Aufklärung liefern“, betonte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiard Siebels und warf der CDU „Skandalisierung“ und „eine Schmutzkampagne“ vor. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Bajus sprach von einer „unwürdigen Posse“ und meinte, die CDU wolle „nur möglichst lange den Ministerpräsidenten mit Dreck bewerfen“. Bajus verstieg sich sogar dazu, über ein „Schmierentheater“ zu klagen. Daraufhin kassierte er von Landtagsvizepräsident Jens Nacke den Hinweis, er solle „seine Wortwahl überprüfen“.

SPD spricht von „Schmutzkampagne“

Der PUA soll die Umstände und Motive der Entscheidung beleuchten, der Büroleiterin von Weil einen AT-Vertrag für eine B2-Besoldung zu geben. Dieses Ansinnen von Weil und Staatskanzleichef Jörg Mielke war zunächst auf erhebliche Vorbehalte des zuständigen Finanzministeriums wie auch von Mitarbeitern der Staatskanzlei gestoßen. Nach längeren Diskussionen, in denen Mielke offenbar Druck entfaltet hat, wurde dann die Rechtsgrundlage geändert. So konnte die in der SPD sehr aktive Büroleiterin, obwohl sie erst vor relativ kurzer Zeit einen Masterabschluss erhielt, von der Vergütung nach EG15 auf B2 angehoben werden. Dies hatte das Kabinett im November 2023 entschieden, ohne die dem zugrundeliegende Neuregelung zuvor in der Landesverwaltung bekannt gemacht zu haben. Die Büroleiterin wurde dann auch noch rückwirkend höher besoldet. Als die Sache bekannt wurde, sprach der Ministerpräsident von einer Entscheidung, den Quereinstieg von jungen Kräften in die Verwaltung zu stärken.

In der Debatte vor der PUA-Einsetzung hielt Carina Hermann (CDU) dem Ministerpräsidenten eine „Unverfrorenheit“ vor. Er habe seit Dezember mehrfach Gelegenheit gehabt, sein Fehlverhalten einzugestehen. Das einzige, was er dann in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ geliefert habe, sei das Eingeständnis, „die Dreistigkeit nicht gut genug versteckt“ zu haben. Die Besserstellung der Büroleiterin sei „eine große Ungerechtigkeit“, da diese jetzt mehr verdiene als der Leiter eines Gymnasiums oder einer Justizvollzugsanstalt.

Da aus Anlass ihrer Personalie das bisherige Recht so geändert worden sei, dass die Betreffende monatlich 2000 Euro mehr bekommen konnte, müsse der Untersuchungsausschuss die Rolle von Weil und Mielke beleuchten. Es gehe darum zu klären, warum der Ministerpräsident die Besserstellung „mit der Brechstange gegen Bedenken aus Staatskanzlei und Finanzministerium durchgesetzt“ habe. Es sei Weil keineswegs um die später behauptete Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst gegangen, sondern einzig und allein um diese Personalie. Siebels meinte, der von Hermann erhobene Vorwurf der „Trickserei“ führe in die Irre, da tatsächlich das Recht für jedermann verändert worden sei – alles sei „richtig und auch rechtmäßig“ geschehen. Bajus meinte, die CDU habe keine neuen Gedanken vorgetragen, damit sei der PUA „überflüssig wie ein Kropf und wie eine Opposition“, die so agiere wie diese. Peer Lilienthal (AfD) meinte, er freue sich auf den Untersuchungsausschuss, stimme aber SPD und Grünen zu. Neuigkeiten gebe es bisher nicht.