Agrardiesel ohne Subvention: Sorge nach Berliner Einigung

Die Einigung der Berliner Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP auf Kürzungen für den Bundeshaushalt 2024 haben höchst unterschiedliche Reaktionen im Landtag ausgelöst. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sagte, es gebe lobenswerte Ansätze wie die Ko-Finanzierung für die in Niedersachsen so wichtigen Wasserstoff-Projekte.

Auch die Stromsteuer-Vergünstigung werde kommen, das sei gut. Aber Kürzungen bei der Solarindustrie seien keine gute Nachricht. Bei anderen Bundeszuschüssen drohten Kürzungen, dies müsse nun in Ruhe analysiert werden.

Die Oppositionspolitiker Ulf Thiele (CDU) und Peer Lilienthal (AfD) übten scharfe Kritik. Die Agrardiesel-Vergünstigung solle offenbar wegfallen, das werde „die Bauern auf die Barrikaden bringen“ (Lilienthal). Wenn eine Kerosin-Steuer komme, belaste das auch die Geschäfte auf den hiesigen Flughäfen, etwa im Drehkreuz Hannover-Langenhagen. „Das trifft die Mittelschicht“, sagte Lilienthal. Es drohten Preiserhöhungen beim Heizen und beim Tanken. Thiele meinte, der Bausektor könne betroffen sein, da Kürzungen drohten bei den Mitteln für Städtebau und für den Wohnungsbau.