Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender, geht scharf auf Distanz zur neuen Führung der Bundes-SPD. Anlass sind die Vorschläge des neuen Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans zur Einführung einer „Bodenwertzuwachssteuer“. Solche Überlegungen seien kontraproduktiv und verfolgen „einen staatlichen Lenkungswahn“, erklärte Althusmann als CDU-Landeschef. Die SPD plane offenbar, Haus- und Grundbesitzer noch stärker zu belasten.

„Nach den Plänen zum Windbürgergeld und zur Vermögensteuer nun also eine Bodenwertzuwachssteuer“, sagte Althusmann und fügte hinzu: „Ernst nehmen können wir das alles nicht mehr. Offenbar steht die Fusion von SPD und Linken tatsächlich kurz bevor.“

Lesen Sie auch: 

Große Parteien schrumpfen, kleinere wachsen

Mierschs „Windbürgergeld“-Vorschlag löst Debatte aus

Neue Steuern seien in der gegenwärtigen Zeit der sich abschwächenden Konjunktur das, was am wenigsten gebraucht werde. Denn das schrecke Investoren ab. Nötig seien „bundesweit einheitliche Baustandards, eine schnellere Bauplanung sowie finanzielle Entlastungen für Bürger, damit sie gerade in jungen Jahren Eigentum bilden können“.