Althusmann: Strafzölle bleiben ein protektionistischer Irrweg
Ein Ergebnis im Streit um Strafzölle ist nur aufgeschoben und nicht aufgehoben: US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungen mit Kanada, Mexiko und der Europäischen Union ein letztes Mal um 30 Tage verlängert. „Mit dem erneuten Aufschub haben wir noch nichts gewonnen, es gibt lediglich eine kurze Atempause“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Dienstag. „Nach wie vor halte ich Strafzölle für einen protektionistischen Irrweg – sie schaden der Wirtschaft in Europa und den USA.“ Die Industrie sieht durch die Verzögerung weiterhin eine große Verunsicherung am Markt und fordert möglichst schnell klare Verhältnisse.
https://soundcloud.com/user-385595761/stahlgipfel-in-hannover-es-gibt-sorgen-aber-keine-panik
Nach Angaben der Landesregierung hätten die Zölle nach heutigem Stand nur geringe direkte Auswirkungen auf die niedersächsische Wirtschaft. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von SPD-Landtagsabgeordneten hervor. Demnach exportierte Niedersachsen im vergangenen Jahr nur 57.000 Tonnen Stahl im Wert von 53 Millionen Euro in die USA. „Im Bundesvergleich sind die Exportmengen aus Niedersachsen gering“, heißt es in der Antwort. Berechnungen des ifo-Instituts zufolge habe der Export der betroffenen Güter in die USA bundesweit nur einen Anteil von 0,05 Prozent am Bruttoinlandsprodukt.
Schwerwiegender wären laut Ministerium dagegen die indirekten Effekte. So könne eine Eskalation der Handelsauseinandersetzung nicht ausgeschlossen werden. Dies könne zu einer Gefährdung des freien Welthandels führen. Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, hatte vor einem Flächenbrand gewarnt, der in einer Eskalationsspirale aus Aktion und Reaktion münden könne. Schmidt sprach am Dienstag von einem unnötigen Konflikt, der Unsicherheit in die Märkte bringe. „Unsicherheit ist Gift für Unternehmen, weil sie langfristig planen. Deshalb sollte die Auseinandersetzung möglichst bald beigelegt werden.“
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
Das Ministerium warnt zudem vor „erheblichen Handelsumlenkungseffekten“, vor allem durch die Strafzölle gegen Russland, China und weitere Produzenten in Fernost. Wie groß die Auswirkungen dieser Effekte auf die niedersächsische Wirtschaft sein werden, sei aktuell aber noch nicht abzusehen. In jedem Fall wären aber zahlreiche Arbeitnehmer davon betroffen. Allein in der niedersächsischen stahl- und aluminiumverarbeitenden Industrie arbeiten mehr als 350.000 Menschen.
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
Nach Berechnungen der Wirtschaftsvereinigung Metalle könnten durch die Strafzölle im Jahr 2019 alleine aus China etwa 110.000 Tonnen an Exporten in die USA wegbrechen. Ein Drittel der Mengen könnte dem Verband zufolge auf den europäischen Markt umgeleitet werden. Letztlich habe die Einführung der Strafzölle Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl forderte deshalb am Dienstag erneut, durch Schutzklauseln eine Importüberlastung auf dem europäischen Markt zu verhindern. Ohne die Klauseln trage Europa die Last des Protektionismus der USA und deren Wirtschaftspolitik, warnte Verbandspräsident Hans Jürgen Kerkhoff.
Lesen Sie auch:
Strafzölle: Experten fürchten Eskalation
Metallindustrie sieht Ausnahmen bei Strafzöllen nur als Teilerfolg
Der Außenhandelsstatistik zufolge haben Exporte in die USA vor allem für die Autoindustrie in Niedersachsen eine große Bedeutung. Fast ein Viertel der niedersächsischen Exporte über den Atlantik machten demnach Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile aus. Der zweitgrößte Posten sind Wasserfahrzeuge mit rund 13 Prozent der niedersächsischen Ausfuhren in die USA. Insgesamt gehen in Niedersachsen etwa sechs Prozent der Exporte in die USA. Im Handel mit den Vereinigten Staaten wird deutlich mehr ex- als importiert. Nur 4,1 Prozent der niedersächsischen Einfuhren kommen aus den USA. Auf Platz stehen der Außenhandelsstatistik zufolge Luftfahrzeuge (26,9 Prozent), auf Rang zwei Steinkohle (4,7 Prozent) und auf Rang drei Branntwein (4 Prozent).
