Jochen Beekhuis, SPD-Landtagsabgeordneter aus Aurich, soll nun aus der SPD-Landtagsfraktion ausgeschlossen werden. Ein entsprechendes Verfahren will die Fraktion am Dienstag einleiten. Der Fraktionsvorstand billigte den Schritt bereits einstimmig, jetzt steht das Thema in der Fraktionssitzung auf der Tagesordnung. Hintergrund sind die seit Monaten bekannten Vorwürfe gegen den 42-Jährigen, er habe in Chat-Verläufen und bei anderen Gelegenheiten Parteifreunde auf übelste Art herabgewürdigt.

Am 21. Juni hatte der Bezirksvorstand Weser-Ems den Bericht einer SPD-internen Untersuchungsgruppe angehört und dabei festgestellt, dass Beekhuis sicher der Autor der Äußerungen gewesen war. Ein Parteiausschlussverfahren wurde eingeleitet und Beekhuis wurde aufgefordert, seine Mandate und Parteifunktionen zurückzugeben. Dem leistete er bisher nicht Folge. Die SPD-Fraktionsspitze hat sich jetzt rechtlichen Rat eingeholt und dabei festgestellt, dass es keinen Automatismus gibt, wonach Abgeordnete der gleichen Partei zwingend eine gemeinsame Fraktion bilden müssen. Da eine Fraktion eine Zweckgemeinschaft zur Erreichung gemeinsamer parlamentarischer Ziele ist, könne sie auch ein Mitglied trotz seines SPD-Parteibuchs ausschließen – sofern der Betroffene wiederholt von gemeinsamen Vorgehensweisen abweicht und es einen „wichtigen Grund“ für seinen Ausschluss gibt.

Die SPD-Fraktionsspitze scheint diesen Grund bei Beekhuis gefunden zu haben. In einer Mitteilung des Fraktionssprechers werden „die schwerwiegenden, öffentlich bekannten und durch die unabhängige Untersuchungskommission bestätigten Vorwürfe“ erwähnt. Unklar ist bisher, ob und wenn ja wie Beekhuis gegen den Plan der SPD-Fraktionsspitze angehen will.