Jochen Beekhuis, SPD-Landtagsabgeordneter aus Aurich für den Wahlkreis Wittmund/Inseln, soll aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen werden. Das hat die SPD-Fraktion gestern – in Anwesenheit von Beekhuis – mit großer Mehrheit beschlossen. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme, einer votierte mit Nein. Wie die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder nach der Sitzung erklärte, werde der Beschluss jetzt schriftlich ausführlich formuliert und Beekhuis übersandt, sodass er dazu Position beziehen kann.

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Beekhuis vor dem Ausschluss aus der SPD-Fraktion

Die Anwesenheit von Beekhuis in der Fraktion sei für viele Abgeordnete „sehr belastend“. Dem 42-Jährigen wird vorgeworfen, in privaten Chats, die durch einen kriminellen Akt öffentlich wurden, abfällige Aussagen über Frauen, Homosexuelle und Übergewichtige getroffen zu haben. Dabei offenbarte er einen zur Niederträchtigkeit neigenden Politikstil. Modder sagte, sie könne sich „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Beekhuis nicht mehr vorstellen“.

Beekhuis stand neben Modder, als sie das erklärte. Er meinte später zu Journalisten, er warte zunächst einmal ab, was die SPD ihm schriftlich zukommen lasse. Seine Anwältin werde dann dazu Stellung nehmen. Ihn überrasche der Zeitpunkt von Modders Vorgehen, da das im Juni eingeleitete Verfahren über seinen Parteiausschluss noch nicht beendet sei. Eine erhebliche Vertrauensstörung gegenüber den anderen Mitgliedern der SPD-Fraktion erkenne er für sich nicht – und er wundere sich, „warum das Thema Datenschutz bei der SPD keine Rolle spielt“.

Es werde behauptet, die Chat-Äußerungen seien von ihm, doch „das stimmt gar nicht“, sagte Beekhuis dem Politikjournal Rundblick. Die SPD-interne Untersuchungskommission hatte keinen Zweifel an der Autorenschaft des Abgeordneten gelassen.

Die Anwältin von Beekhuis bestreitet, dass die Kommission die Vorwürfe wirklich genau geprüft hat und dass die Zeugen ihren Mandanten belastet haben.