Bernd Busemann, Landtagspräsident, hat zum Abschluss der letzten Sitzung des Landtags in der 17. Wahlperiode gestern mit dem Vorurteil aufgeräumt, es habe in den zurückliegenden fünf Jahren Parlamentsarbeit ein besonders ruppiger und gnadenloser Umgangsstil geherrscht.

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An den Rügen und Ordnungsrufen der jeweiligen Tagungsleiter könne man dies jedenfalls nicht ablesen – so habe es zwischen 2008 und 2013 immerhin 112 Ordnungsrufe gegeben, in den fünf Jahren zuvor 97, jetzt aber lediglich 43. „Insgesamt meine ich nach 23 Jahren im Landtag feststellen zu dürfen: Es war eigentlich genau wie immer“, sagte Busemann. In den vergangenen Jahren wurden im Parlament 226 Gesetzentwürfe eingebracht, 152 davon verabschiedet, 17 abgelehnt, fünf zurückgezogen und einer für erledigt erklärt. 51 Entwürfe seien unerledigt geblieben. 49-mal habe die Landesregierung ihre Möglichkeit genutzt, über Regierungserklärungen das Wort an die Parlamentarier zu richten.

Aufstehen zur letzten Runde: Letzte Sitzung im provisorischen Landtag in der 17. Wahlperiode – Foto: MB.

Die Landtagsvizepräsidenten Karl-Heinz Klare (CDU) und Klaus Bachmann (SPD) wurden nach vielen Jahren Parlamentstätigkeit am Donnerstag verabschiedet, ebenso die frühere Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann. Die nächste und wirklich letzte Zusammenkunft der bisherigen Landtagsmitglieder (samt den neu gewählten) ist in der Festveranstaltung zur Eröffnung des neuen Plenarsaals – am 27. Oktober. Zu diesem Termin wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Festredner auftreten.