Cannabis im Bundesrat: Niedersachsen entscheidet kurzfristig

Katja Sauer, Vize-Regierungssprecherin, hat auf eine sehr kurzfristige Entscheidung der rot-grünen Landesregierung hingewiesen. Am Freitagmittag steht im Bundesrat das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung auf der Tagesordnung, gegen das mehrere niedersächsische Landesminister mit SPD-Parteibuch heftig protestiert haben – zum Missvergnügen der Grünen.

Die spannende Frage ist, ob im Bundesrat eine Mehrheit von 35 Stimmen für das Anrufen des Vermittlungsausschusses zustande kommt. Käme es so, dann würden die Befürworter des Cannabis-Gesetzes dies vermutlich als Niederlage ansehen, da der Entwurf dann wohl zwingend nachgebessert werden müsste. Kommen die 35 Stimmen nicht zusammen, hätte das Gesetz erfolgreich den Bundesrat passiert und könnte zum 1. April in Kraft treten.