Finanzen

Hilft das Land kleinen Firmen? Finanzordnung spricht gegen Ad-hoc-Programm

Hilft das Land kleinen Firmen? Finanzordnung spricht gegen Ad-hoc-Programm

In der Sache sind sich alle Fraktionen im Landtag einig: Angesichts der drohenden Existenznöte vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen in Niedersachsen wäre es ein [...]
Investoren oder staatliche Koordinierung? Zwei Wege für die Photovoltaik-Offensive

Investoren oder staatliche Koordinierung? Zwei Wege für die Photovoltaik-Offensive

Eigentlich sind sich alle Parteien im Grunde einig: Wir brauchen mehr Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der landeseigenen Gebäude. Der Weg dahin teilt die Geister. [...]
Landtagsjuristen warnen: Gesetzesvorschlag zur Besoldung widerspricht der Verfassung

Landtagsjuristen warnen: Gesetzesvorschlag zur Besoldung widerspricht der Verfassung

Die Höhe der Beamtenbesoldung in Niedersachsens ist in der derzeitigen Form sehr wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß. Zu dieser Einschätzung war vor Monaten auch die [...]
Landesregierung bereitet sich auf Börsengang von VW-Tochter Porsche vor

Landesregierung bereitet sich auf Börsengang von VW-Tochter Porsche vor

Reinhold Hilbers, Finanzminister, bereitet sich wie die anderen Minister des Landeskabinetts auf eine womöglich kurzfristige wichtige Entscheidung vor. Sollte der angestrebte [...]
Landkreistag kritisiert Änderung der Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung

Landkreistag kritisiert Änderung der Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung

Herbert Freese, Beigeordneter beim Niedersächsischen Landkreistag, hat zu den geänderten Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung in Paragraph 111 des Niedersächsischen [...]
Landkreistag alarmiert: Entlastungspaket des Bundes hilft Bedürftigen nicht genug

Landkreistag alarmiert: Entlastungspaket des Bundes hilft Bedürftigen nicht genug

Die Reaktionen auf das von der Spitzen der Bundesregierung vereinbarte „Entlastungspaket“ fallen in Niedersachsen höchst unterschiedlich aus. Während von Vertretern der SPD, [...]
Kommunen streiten: Sollen sich Städte In diesen Zeiten stärker verschulden dürfen?

Kommunen streiten: Sollen sich Städte In diesen Zeiten stärker verschulden dürfen?

Kurz vor der Landtagswahl belastet ein Streit zwischen den Kommunalverbänden die Landespolitik. Soll der Landtag in seiner letzten Sitzung am 21. September noch eine aus der [...]
Landesrechnungshof: Nur Minderheit der Schulen hat ausreichendes Internet

Landesrechnungshof: Nur Minderheit der Schulen hat ausreichendes Internet

Der Landesrechnungshof hat auf massive Defizite in der Digitalisierung hingewiesen. Stichprobenartig hat die Prüfbehörde 68 allgemeinbildende Schulen untersucht und dabei [...]
Neue Schulden in der Krise? Im Landtag gehen die Meinungen stark auseinander

Neue Schulden in der Krise? Im Landtag gehen die Meinungen stark auseinander

Vielleicht war es ein letztes Mal – aber immerhin: Am Mittwoch haben SPD und CDU im Haushaltsausschuss des Landtags, während einer der letzten Sitzungen dieses Gremiums vor der [...]
Kein Raum für „Aktion Abendsonne“: Die Landesregierung sperrt Personalien

Kein Raum für „Aktion Abendsonne“: Die Landesregierung sperrt Personalien

Für eine „Aktion Abendsonne“ ist es nun zu spät: Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, sechs Wochen vor der Landtagswahl keine Personalien mehr zu beschließen [...]