Finanzen

Diskussion über den „Arbeitsvorgang“ belastet Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst

Diskussion über den „Arbeitsvorgang“ belastet Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst

Die nächste Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst steht Ende November bevor, und womöglichgibt es dann, vor Beginn der Weihnachtszeit, eine überraschende Einigung. [...]
Investitionsschub für Kliniken? Land will mit Kommunalverbänden verhandeln

Investitionsschub für Kliniken? Land will mit Kommunalverbänden verhandeln

Die erwartete Klarheit bei den Haushaltsgesprächen von SPD- und CDU-Landtagsfraktion ist ausgeblieben: Bisher bleibt es bei der Summe von 150 Millionen Euro, die jährlich von [...]
Hilbers bremst Koalitionäre: „Spielraum der Landeskasse bleibt bescheidener als erhofft“

Hilbers bremst Koalitionäre: „Spielraum der Landeskasse bleibt bescheidener als erhofft“

Die neue Steuerschätzung liegt vor, und auch für Niedersachsen sind die nackten Zahlen auf den ersten Blick sehr erfreulich. „Die Besorgnis, dass wir in eine tiefe [...]
Frohe Steuerschätzung naht: Für  Finanzminister bleibt Lage unübersichtlich

Frohe Steuerschätzung naht: Für Finanzminister bleibt Lage unübersichtlich

Eine spannende Frage für politische Beobachter ist die, welche von zwei möglichen Nachrichten für einen Finanzminister eigentlich als „gut“ angesehen werden kann. Ist das [...]
Verdi demonstriert mit aggressiven Parolen gegen den Finanzminister

Verdi demonstriert mit aggressiven Parolen gegen den Finanzminister

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist am Mittwoch vor eine lautstark protestierende Menge von Verdi-Mitgliedern getreten. Die etwa 200 Teilnehmer, darunter [...]
Pleiten, Flops und Betrügereien: Steuerzahlerbund deckt Verschwendung auf

Pleiten, Flops und Betrügereien: Steuerzahlerbund deckt Verschwendung auf

Vom überteuerten Toilettenhäuschen bis zur Bank-Insolvenz mit Verlusten in zweistelliger Millionenhöhe: Neun Fälle von Geldverschwendung durch öffentliche Haushalte in [...]
Soll der Staat den Rundfunk stützen? Im Medienausschuss erntet der Plan Kritik

Soll der Staat den Rundfunk stützen? Im Medienausschuss erntet der Plan Kritik

Das neue Landesmediengesetz, dessen Regierungsentwurf gerade in den Gremien des Landtags beraten wird, hat es an einer Stelle in sich. Vorgeschlagen wird für die [...]
Rechnungshöfe warnen vor Umfahren der Schuldenbremse

Rechnungshöfe warnen vor Umfahren der Schuldenbremse

Auch nach den Gesprächen am Montag auf Bundesebene zur Finanz- und Wirtschaftspolitik blieben die Teilnehmer aus SPD, Grünen und FDP eher schmallippig. Während die Sondierung [...]
„Keine Lösung des Problems“: Hilbers sagt nein zur Paketsteuer

„Keine Lösung des Problems“: Hilbers sagt nein zur Paketsteuer

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSGB) hatte einen Vorstoß gewagt – und von den Kommunalverbänden in Niedersachsen kamen zustimmende Reaktionen. Der Versandhandel, so [...]
Rechnungshof rügt üppige Zuschüsse für Fraktionen in Kommunen

Rechnungshof rügt üppige Zuschüsse für Fraktionen in Kommunen

Der Landesrechnungshof hat genau hingeschaut, wie in den Kommunen die Fraktionen und Gruppen in den Räten finanziell ausgestattet werden. Dabei fielen den Prüfern eklatante [...]