Finanzen

So viel Tempo war noch nie: In Windeseile paukt Rot-Grün den Milliardenetat durch den Landtag

So viel Tempo war noch nie: In Windeseile paukt Rot-Grün den Milliardenetat durch den Landtag

Gleich zu Beginn der wichtigen Etatdebatte im Parlament tritt einer von den erfahrenen Landespolitikern ans Mikrophon und sagt ein paar Sätze, die wie eine Mahnung klingen: Die [...]
CDU: Rot-Grün soll Landesbürgschaften für die Rettung von Stadtwerken und Kliniken lockern

CDU: Rot-Grün soll Landesbürgschaften für die Rettung von Stadtwerken und Kliniken lockern

Die CDU hält trotz Härtefallregeln und Rettungsschirmen im gerade beschlossenen Nachtragshaushaltsplan die Krisenpolitik der rot-grünen Landesregierung für unzureichend. „Es [...]
Nachtragshaushalt: AfD-Finanzexperte Lilienthal zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Nachtragshaushalt: AfD-Finanzexperte Lilienthal zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Peer Lilienthal, Haushaltsexperte der AfD-Landtagsfraktion, zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushaltsplan-Entwurfs, den die Landesregierung vorgelegt hat. In [...]
Besoldung von Landtagsabgeordneten: Steuerzahlerbund schlägt Reform vor

Besoldung von Landtagsabgeordneten: Steuerzahlerbund schlägt Reform vor

Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen (BdSt), schlägt kurzfristig eine Reform der Besoldung von Landtagsabgeordneten mit bestimmten Funktionen [...]
CDU legt Liste mit Änderungsvorschlägen zum Nachtragshaushalt vor

CDU legt Liste mit Änderungsvorschlägen zum Nachtragshaushalt vor

Ulf Thiele, CDU-Haushaltspolitiker, hat eine Liste mit Änderungsvorschlägen zum Nachtragshaushaltsentwurf von Rot-Grün vorgelegt. So will die CDU die Summen erhöhen, die zur [...]
„Das ist Psychologie“: Finanzminister verteidigt eilige Haushaltsplanung für spätere Zuschüsse

„Das ist Psychologie“: Finanzminister verteidigt eilige Haushaltsplanung für spätere Zuschüsse

Noch hat die Bundesregierung sich nicht geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Zuschüsse für das „Entlastungspaket III“ an Unternehmen und bedürftige Bürger [...]
CDU: Rot-Grün schafft einen Vorwand, um sich Geld für spätere Ausgaben zu sichern

CDU: Rot-Grün schafft einen Vorwand, um sich Geld für spätere Ausgaben zu sichern

Die Aussicht auf eine sehr große Mehrheit im Landtag zugunsten des am Dienstag von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushaltsplans ist getrübt: Nach der [...]
Nachtragsetat für Niedersachsen: Rot-Grün stellt 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung

Nachtragsetat für Niedersachsen: Rot-Grün stellt 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung

Die rot-grüne Landesregierung drückt aufs Tempo: Ein Nachtragshaushaltsplan, mit dem unter anderem die Hilfen für Unternehmen, soziale und kulturelle Einrichtungen und [...]
Gerald Heere als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB bestätigt

Gerald Heere als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB bestätigt

Gerald Heere, Finanzminister, ist am Dienstag von der Landesregierung offiziell als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB bestätigt worden. Das geschah auf die Weise, dass das [...]
300 Euro für Pensionäre: Beamtenbund erinnert Landesregierung an Versprechen

300 Euro für Pensionäre: Beamtenbund erinnert Landesregierung an Versprechen

Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), erwartet von der neuen Landesregierung eine zügige Verwirklichung eines Versprechens, das kurz [...]