Finanzen

Verdi erwartet Entgegenkommen von der Landesregierung – bisher jedoch vergeblich

Verdi erwartet Entgegenkommen von der Landesregierung – bisher jedoch vergeblich

Die Gewerkschaft Verdi, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt, richtet in diesen Wochen erwartungsvolle Blicke auf die Landesregierung. Dort jedoch tut sich derzeit [...]
Kabinett beschließt: Pensionäre können im Staatsdienst hinzuverdienen

Kabinett beschließt: Pensionäre können im Staatsdienst hinzuverdienen

Die Landesregierung will die Regeln ändern, nach denen pensionierte Landes- und Kommunalbeamte künftig mit neuen Tätigkeiten Geld hinzuverdienen dürfen. Bisher war es so, dass [...]
Rettung der Meyer-Werft: Heere und Lies unterrichten den Landtag am Freitag

Rettung der Meyer-Werft: Heere und Lies unterrichten den Landtag am Freitag

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere sieht nach wie vor noch keine Klarheit über die Frage, wie eine staatliche Unterstützung der Meyer-Werft aussehen könnte. Am Freitag [...]
„Ein falsches Signal“: Städtetag warnt vor geplanter Kürzung des Integrationsfonds

„Ein falsches Signal“: Städtetag warnt vor geplanter Kürzung des Integrationsfonds

Der Niedersächsische Städtetag (NST) reagiert empört und spricht von einer „brandgefährlichen“ Entscheidung: Die Landesregierung hat in ihrer Klausurtagung zum [...]
Plan löst Protest aus: Was wird aus den vier Gemeinde-Unfallversicherungen?

Plan löst Protest aus: Was wird aus den vier Gemeinde-Unfallversicherungen?

Die regionale Vielfalt in Niedersachsen hat auch manche sonderbaren Verwaltungsstrukturen zur Folge. So gibt es landesweit vier Träger der Unfallversicherung, die sich auf das [...]
Verhaltenes Lob, bittere Kritik: Geteilte Reaktionen auf rot-grünen Etatentwurf

Verhaltenes Lob, bittere Kritik: Geteilte Reaktionen auf rot-grünen Etatentwurf

Einen Verriss hat es in den Reaktionen der vielen Vereinigungen, Parteien und Interessengruppen nicht gegeben. Zwar wurde Kritik an den Beschlüssen der rot-grünen [...]
Wie Kultusministerin Hamburg trickreich wieder Siegerin der Haushaltsklausur wird

Wie Kultusministerin Hamburg trickreich wieder Siegerin der Haushaltsklausur wird

In jedem Sommer, wenn das Kabinett seinen Haushaltsentwurf für das Folgejahr schreibt, werden zwei oder drei Schwerpunkte öffentlichkeitswirksam verbreitet. Im vergangenen Jahr [...]
Weil: Eine Reform der Schuldenbremse kommt erst nach der Bundestagswahl

Weil: Eine Reform der Schuldenbremse kommt erst nach der Bundestagswahl

Seit gestern Mittag berät die Landesregierung hinter verschlossenen Türen im Tagungszentrum des Landessportbunds über den Haushaltsplan für 2025. Zu Beginn sagte [...]
Uni-Medizin, Kommunalfinanzen, Justiz: Rot-Grün bereitet Mehrausgaben vor

Uni-Medizin, Kommunalfinanzen, Justiz: Rot-Grün bereitet Mehrausgaben vor

Die Klausurtagung der Landesregierung für den Haushalt 2025 wirft schon ihre Schatten voraus. Vor wenigen Tagen, am Rande der Landtagssitzung, haben die Musikschulen auf sich [...]