Finanzen

Verwaltungsgericht rüffelt Finanzressort wegen unverständlicher Spielbanken-Akten
01. Okt. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Verwaltungsgericht rüffelt Finanzressort wegen unverständlicher Spielbanken-Akten

Der Termin wird in interessierten Kreisen seit langem mit Spannung erwartet: Am 24. Oktober verhandelt das Verwaltungsgericht in Hannover über die Frage, ob das niedersächsische [...]
Gebühren für Polizeieinsätze? Mehrere Rechtsexperten reagieren skeptisch
29. Sep. 2024 FinanzenInneres RB+ Klaus Wallbaum

Gebühren für Polizeieinsätze? Mehrere Rechtsexperten reagieren skeptisch

Soll die Polizei Gebühren erheben, wenn beispielsweise „Klimakleber“ sich bei Demonstrationen auf der Straße festkleben und sie nur nach einem aufwendigen Einsatz mehrerer [...]
Heere sieht Land auf richtigem Weg, Thiele spricht von verpassten Chancen
25. Sep. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Heere sieht Land auf richtigem Weg, Thiele spricht von verpassten Chancen

Der Landtag hat am Mittwoch erstmals über den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 debattiert. Finanzminister Gerald Heere sagte, man setze in wichtigen Politikfeldern Zeichen. [...]
„Die Regionen wissen am besten, wie die EU-Fördergelder eingesetzt werden sollten“
19. Sep. 2024 Finanzen Niklas Kleinwächter

„Die Regionen wissen am besten, wie die EU-Fördergelder eingesetzt werden sollten“

Mit Milliardensummen fördert die Europäische Union seit 30 Jahren eine gleichmäßige Entwicklung in allen Mitgliedstaaten. Nun steht die sogenannte Kohäsionspolitik auf dem [...]
172 Prozent der Bezüge für weiterhin aktive Pensionäre? Bei der CDU regt sich Kritik
17. Sep. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

172 Prozent der Bezüge für weiterhin aktive Pensionäre? Bei der CDU regt sich Kritik

Die Landesregierung plant einen sehr weitgehenden Schritt – und die Koalition will das noch in der Landtagssitzung Ende September mit der rot-grünen Mehrheit durchsetzen. Die [...]
Oliver Vree leitet künftig die Steuerabteilung im Finanzressort
16. Sep. 2024 FinanzenP und P RB+ Klaus Wallbaum

Oliver Vree leitet künftig die Steuerabteilung im Finanzressort

Oliver Vree, bisher Präsident des Landesamtes für Steuern mit Hauptsitz in Oldenburg, wechselt zurück nach Hannover ins Finanzministerium. Er wird dort künftig die [...]
Rechtsstreit über Leistungszulagen: Osnabrücks Oberbürgermeisterin wartet weiter auf Klärung
16. Sep. 2024 FinanzenP und P RB+ Klaus Wallbaum

Rechtsstreit über Leistungszulagen: Osnabrücks Oberbürgermeisterin wartet weiter auf Klärung

Katharina Pötter, Oberbürgermeisterin von Osnabrück, wartet weiter auf eine Klärung in der Landesregierung. Wie das Politikjournal Rundblick wiederholt berichtet hat, sind [...]
Rot-Grün ändert Glücksspielabgabe: Mehr Geld fließt für Sport und Wohlfahrt
11. Sep. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Rot-Grün ändert Glücksspielabgabe: Mehr Geld fließt für Sport und Wohlfahrt

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eine Reform der Glücksspielabgabe verständigt. Damit wird gesetzlich festgelegt, dass bestimmte Institutionen eine [...]
CDU äußert den Verdacht, der neue Spielbank-Betreiber sei bevorzugt worden
30. Aug. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

CDU äußert den Verdacht, der neue Spielbank-Betreiber sei bevorzugt worden

Bei der Befragung des Ministerpräsidenten im Landtag, die zweimal jährlich stattfindet, entschied sich die oppositionelle CDU am Donnerstag für ein einziges Thema – die [...]