Finanzen

Verdi demonstriert mit aggressiven Parolen gegen den Finanzminister

Verdi demonstriert mit aggressiven Parolen gegen den Finanzminister

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist am Mittwoch vor eine lautstark protestierende Menge von Verdi-Mitgliedern getreten. Die etwa 200 Teilnehmer, darunter [...]
Pleiten, Flops und Betrügereien: Steuerzahlerbund deckt Verschwendung auf

Pleiten, Flops und Betrügereien: Steuerzahlerbund deckt Verschwendung auf

Vom überteuerten Toilettenhäuschen bis zur Bank-Insolvenz mit Verlusten in zweistelliger Millionenhöhe: Neun Fälle von Geldverschwendung durch öffentliche Haushalte in [...]
Soll der Staat den Rundfunk stützen? Im Medienausschuss erntet der Plan Kritik

Soll der Staat den Rundfunk stützen? Im Medienausschuss erntet der Plan Kritik

Das neue Landesmediengesetz, dessen Regierungsentwurf gerade in den Gremien des Landtags beraten wird, hat es an einer Stelle in sich. Vorgeschlagen wird für die [...]
Rechnungshöfe warnen vor Umfahren der Schuldenbremse

Rechnungshöfe warnen vor Umfahren der Schuldenbremse

Auch nach den Gesprächen am Montag auf Bundesebene zur Finanz- und Wirtschaftspolitik blieben die Teilnehmer aus SPD, Grünen und FDP eher schmallippig. Während die Sondierung [...]
„Keine Lösung des Problems“: Hilbers sagt nein zur Paketsteuer

„Keine Lösung des Problems“: Hilbers sagt nein zur Paketsteuer

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSGB) hatte einen Vorstoß gewagt – und von den Kommunalverbänden in Niedersachsen kamen zustimmende Reaktionen. Der Versandhandel, so [...]
Rechnungshof rügt üppige Zuschüsse für Fraktionen in Kommunen

Rechnungshof rügt üppige Zuschüsse für Fraktionen in Kommunen

Der Landesrechnungshof hat genau hingeschaut, wie in den Kommunen die Fraktionen und Gruppen in den Räten finanziell ausgestattet werden. Dabei fielen den Prüfern eklatante [...]
Finanzminister Hilbers legt Plan für Tilgung der Corona-Schulden vor

Finanzminister Hilbers legt Plan für Tilgung der Corona-Schulden vor

Reinhold Hilbers, Finanzminister, hat den „Stabilitätsbericht“ im Kabinett vorgelegt. Er erklärte, dass das Land 2024 die erste Tilgungsrate der Corona-Schulden von 100 [...]
Kommunen fürchten um Millionen und fordern Bürokratie-Abbau

Kommunen fürchten um Millionen und fordern Bürokratie-Abbau

Mehr als 120 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen allein im Jahr 2021 ins Städtebauförderungsprogramm gesteckt. Doch die Städte und Gemeinden befürchten, dass trotzdem [...]
Kommunen und Land streiten um 142-Millionen-Euro-Zuschuss

Kommunen und Land streiten um 142-Millionen-Euro-Zuschuss

Der Plan des Landes, den bisher jährlichen Landeszuschuss für die Sozialkosten der Kommunen mit dem Landesetat 2022/2023 schrittweise abzubauen, hat bei den Kommunalverbänden [...]
DGB wirbt für Investitionsfonds – und verweist auf andere Bundesländer

DGB wirbt für Investitionsfonds – und verweist auf andere Bundesländer

Der DGB ist Vorreiter, SPD und Grüne wollen ihm folgen: In Niedersachsen, so lautet der Plan, könnte ein „Investitionsfonds“ gegründet werden. Mit einer Milliarde, die man [...]