Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer zweitägigen Klausurtagung in Salzgitter über einige Vorhaben für dieses Jahr gesprochen. Wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) anschließend erklärten, gehört dazu die Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Darin sei „die Stärkung des Ehrenamtes“ enthalten, meinte Weil. Nähere Angaben wolle er noch nicht erwähnen.

Präsentieren die Ergebnisse der Klausur: Ministerpräsident Stephan Weil und Vize Julia Willie Hamburg | Foto: Wallbaum

Gleiches gilt für den Plan, eine neue Landesliegenschaftsgesellschaft zu gründen. Ein Grundsatzbeschluss dazu soll bis Mitte des Jahres fallen, Finanzminister Gerald Heere (Grüne) bereitet ein Konzept vor. In der Mitteilung der Staatskanzlei heißt es, die neue Gesellschaft solle auch „Zugang zum Kreditmarkt“ erhalten, die Regeln der Schuldenbremse sollten jedoch eingehalten bleiben. Auf die Frage, ob große Teile oder sogar sämtliche Landesliegenschaften dieser neuen Gesellschaft übertragen und aus dem Landeshaushalt ausgegliedert werden sollen, meinte Weil nur, er wolle den Vorschlägen von Heere nicht vorgreifen.

Ein Detail indes erläuterte der Ministerpräsident doch. Konsequent wolle die Landesregierung die Vorgabe umsetzen, dass bei jedem Neubauvorhaben einer Behörde oder bei jedem Umzug eine Flächenverringerung verpflichtend wird. Denkbar sei, dass die Behörde dann die Vorgabe einhalten muss, mit zehn Prozent weniger Raum auskommen zu müssen. „Es können zehn Prozent sein, es können auch mehr sein“, fügte Weil hinzu.

Ein wichtiger Punkt der Kabinettsklausur war auch der Wunsch der Staatskanzlei, dass sich alle Ministerien mit der Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen beschäftigen. Ein Startschuss dazu sei gegeben worden, als sich Bund und Länder im November 2023 auf einen Pakt in dieser Frage verständigt hatten. Allein der Bund werde in der Folge nun mehr als 100 Gesetze anfassen müssen, meinte Weil. Für das Land gebe es auch etliche Aufgaben. Dazu ist den Ministerien jetzt ein Zeithorizont auferlegt worden: Bis 28. Februar soll jedes Ressort einen Verantwortlichen für den Prozess benennen, in jedem Ministerium sollen Vorschläge für Verbesserungen bis 23. Juni vorliegen, diese könnten auch von außenstehenden Interessengruppen kommen.

Bis Ende September sollten Ansätze für Veränderungen genau identifiziert und auch bereits überprüft sein – und bis Jahresende 2024 soll es konkrete Vorschläge für Kabinettsentscheidungen geben. Diese könnten auch darin bestehen, in bestimmten Bereichen mit Experimentierklauseln von den bisher verbindlichen Vorgaben abzuweichen. „Ende 2024 oder Anfang 2025“ soll sich nach Weils Worten die Umsetzungsphase anschließen – dann werde es entsprechende Entscheidungen der Regierung geben. „Rot-Grün ist bisher nicht damit verbunden worden, dass es um Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltung geht“, räumte Weil ein, fügte aber hinzu: „Wir haben uns aber fest vorgenommen, das umzusetzen.“ Die Botschaft „einfacher, schneller und günstiger“ solle sich „wie ein roter Faden durch die Politik ziehen“.

Kommunikationsexperte rät zu besserer Darstellung: Die Ministerrunde hat sich mehrere Thesen des Kommunikationswissenschaftlers Prof. Lutz Rademacher zu einer Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit angehört. Er habe darauf hingewiesen, dass viele Menschen wegen der internationalen Lage tief beunruhigt seien. Sie erwarteten von der Landesregierung die Vermittlung von Sicherheit. Die Regierung solle die Leute wie ein Navigator durch die ungewissen Zeiten führen. Politiker müssten in ihren Ämtern nahbar sein, durch das Land reisen und ansprechbar bleiben. Sie dürften keiner Auseinandersetzung aus dem Weg gehen.