Götz Heilmann, Vize-Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium, musste am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags erläutern, warum es nun doch nicht zu der zunächst anvisierten Konzentration mehrerer Finanzämter in der alten Tui-Zentrale in Hannover kommt. Laut Heilmann hatte es bei der „rein wirtschaftlichen Betrachtung“ zunächst viele Gründe für den neuen zentralen Standort gegeben. Aber die „nicht monetäre Betrachtung“ habe dann dagegen gesprochen – es sei dabei um Mitarbeiterzufriedenheit gegangen und um Klimaschutz-Argumente.

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Mehrere CDU-Abgeordnete wollten diese Darstellung nicht glauben und hakten nach: Warum denn Klimaschutz dagegen spreche, dass Mitarbeiter in ein saniertes und modern gestaltetes Gebäude ziehen, also die energetisch schlechteren Gebäude aufgegeben werden? Warum es für den Klimaschutz kein Vorteil sei, wenn Mitarbeiter in ein Gebäude ziehen, das im ÖPNV-Netz hervorragend angeschlossen sei? Und: Ob die Kriterien für die Prüfung des Umzugs, die einer Kommission aus Behördenleitung, Ministerium und Personalrat bestand, im Laufe des Verfahrens geändert worden waren?

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Peer Lilienthal (AfD) fragte, wie viele der Finanzamtsmitarbeiter denn nach ihrer Meinung gefragt worden seien, wenn es jetzt heiße, die Mitarbeiter seien dagegen gewesen. Heilmann antwortete, dass die Personalräte und Behördenleitungen sich geäußert hätten, und dass diese die Stimmung der Belegschaft gut erfassen könnten. CDU und AfD haben jetzt beantragt, das Gutachten zu diesem Fall einsehen zu wollen. Aus CDU-Kreisen heißt es, Finanzminister Gerald Heere habe vor den Beschäftigten der Finanzverwaltung „kapituliert“.