Finanzen

Niedersachsen startet Initiative für Grundsteuerreform

Niedersachsen startet Initiative für Grundsteuerreform

(rb) Hannover. Das Kabinett hat am Dienstag auf Vorschlag von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verabredete Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, die es auch Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen würde, initiativ zu [...]
DGB fordert aktive Haushaltspolitik

DGB fordert aktive Haushaltspolitik

(rb) Hannover. Eine Woche vor der Haushaltsklausur des Kabinetts hat der DGB die Landesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben, stärker in den [...]
Zuviel Geld in der Kasse – Opposition fordert Nachtragsetat

Zuviel Geld in der Kasse – Opposition fordert Nachtragsetat

(rb) Hannover. Die gut gefüllte Landeskasse mit einer Rücklage von fast einer Milliarde Euro verbietet nach Meinung der Opposition die weitere Aufnahme von Krediten im laufenden [...]
Rechnungshof stellt Stiftungshochschulen in Frage

Rechnungshof stellt Stiftungshochschulen in Frage

(rb) Hannover. Die noch vom früheren Wissenschaftsminister Thomas Oppermann auf den Weg gebrachten Stiftungshochschulen im Landeshochschulgesetz von 2002 haben nach Meinung des [...]
Steuerzahlerbund: Hundesteuer muss weg

Steuerzahlerbund: Hundesteuer muss weg

(rb) Hannover. Als nicht mehr gerechtfertigt sieht der Steuerzahlerbund die von den Kommunen erhobene Hundesteuer an. Er führt dafür gleich eine ganze Reihe von Gründen an. So [...]
Rücklagen der Landtagsfraktionen weiterhin hoch

Rücklagen der Landtagsfraktionen weiterhin hoch

(rb) Hannover. Rückläufige Einnahmen bei CDU und SPD, steigende Personalausgaben und weiterhin ein gutes Rücklagenpolster – so sieht die Rechnungslegung der [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Für die am 1. und 2. Juni im brandenburgischen Nauen tagende Justizministerkonferenz hat Niedersachsens Ressortministerin Antje Niewisch-Lennartz sieben Initiativen [...]
Mehr rechte Gewalt, aber weniger Neonazis

Mehr rechte Gewalt, aber weniger Neonazis

(rb) Hannover. Der Rechtsextremismus in organisierten Strukturen verliert in Niedersachsen immer weiter an Bedeutung. So ist die Mitgliederzahl der NPD nach dem aktuellen [...]