Inneres

Daniela Behrens wird Innenministerin – aber wirklich nur bis nächsten Mittwoch

Daniela Behrens wird Innenministerin – aber wirklich nur bis nächsten Mittwoch

Die Frage der Nachfolge des zurückgetretenen Innenministers Boris Pistorius (SPD) ist seit gestern geklärt: Daniela Behrens, die Sozialministerin, führt künftig die Geschäfte [...]
Niedersachsens Innenminister übernimmt das Verteidigungsressort – wer folgt ihm hier?

Niedersachsens Innenminister übernimmt das Verteidigungsressort – wer folgt ihm hier?

Da stehen sie beide nebeneinander vor den Mikrophonen, und sie berichten über ihre Trennung. „Stephan Weil, Olaf Lies und ich sind fast zehn Jahre in der Regierung, das [...]
Grüne Jugend: Pistorius soll Rolle der niedersächsischen Polizei in Lützeratz prüfen

Grüne Jugend: Pistorius soll Rolle der niedersächsischen Polizei in Lützeratz prüfen

Pia Scholten, Landessprecherin der Grünen Jugend in Niedersachsen, hat nach der Ansicht von Videos des Polizeieinsatzes im nordrhein-westfälischen Lützerath behauptet, es sei [...]
Darf der Ortsrat übergangen werden? Ein Rechtsstreit im Kreis Hildesheim eskaliert

Darf der Ortsrat übergangen werden? Ein Rechtsstreit im Kreis Hildesheim eskaliert

Die Grundsatzfrage bleibt ungeklärt – und das dürfte überall in Niedersachsen auf Interesse stoßen, denn Streitigkeiten dieser Art sind nun mal nicht selten. In Sarstedt [...]
Geheimsache: Verfassungsschutz zieht in neues Quartier

Geheimsache: Verfassungsschutz zieht in neues Quartier

Neben dem vom Land angemieteten Gebäude in der hannoverschen Büttnerstraße, in dem seit Jahrzehnten das Landesamt für Verfassungsschutz untergebracht ist, entsteht derzeit ein [...]
Landesregierung empfiehlt: Gesetzesänderung soll Kreise bei Flüchtlingskosten entlasten

Landesregierung empfiehlt: Gesetzesänderung soll Kreise bei Flüchtlingskosten entlasten

Das Innenministerium will dem Landtag empfehlen, das Aufnahmegesetz für Flüchtlinge und Asylbewerber zu ändern. Über einen solchen Schritt könnten die Kosten, die bei der [...]
BDK-Chefin im Interview: „Ein Polizist muss nicht alles können“

BDK-Chefin im Interview: „Ein Polizist muss nicht alles können“

Die neue Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Gesa Eisengarten, wirbt für mehr Spezialisierung bei der Polizei – und für bessere Bedingungen für [...]
Kritik an Faesers Plänen zur Reform des Disziplinarrechts

Kritik an Faesers Plänen zur Reform des Disziplinarrechts

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, bewertet die aktuellen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Reform des Disziplinarrechts skeptisch. [...]
GdP-Chef Kevin Komolka fordert höhere Polizeizulage

GdP-Chef Kevin Komolka fordert höhere Polizeizulage

Die Polizeizulage, die knapp 20.000 Polizisten in Niedersachsen erhalten, muss nach Ansicht der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) schnell angehoben werden. „Das ist schon [...]
Neuer Präsident beim Verfassungsschutz: Stellenbesetzung überrascht Insider

Neuer Präsident beim Verfassungsschutz: Stellenbesetzung überrascht Insider

Dirk Pejril (53), seit 23. Dezember neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, hat viele politische Insider überrascht. Im Vorfeld hatte es über die Nachfolge des [...]