Inneres

Christian Calderone, CDU-Justizexperte im Landtag, hat sich beim Innenministerium nach dem Verkehrsüberwachungssystem „Section Control“ erkundigt – und interessante [...]

Die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik nimmt weiter Gestalt an: In den nächsten Tagen wird die Bundeswehr den Entwurf für den Operationsplan Deutschland (Oplan Deu) [...]

Konstantin Kuhle, FDP-Landesvorsitzender, kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Verschärfung des Waffenrechts. „Statt ständig neue [...]

Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf unternommen für die Digitalisierung der Verwaltung. Doch überraschend scheiterte die geplante Novelle des Online-Zugangsgesetzes (OZG) [...]

Der frühere Gemeindedirektor von Bösel (Kreis Cloppenburg), Hermann Gerdes, ist ein umtriebiger Mann und vertieft sich leidenschaftlich in die Kommunalpolitik und in das [...]

Katja Sauer, Vize-Regierungssprecherin, hat auf eine sehr kurzfristige Entscheidung der rot-grünen Landesregierung hingewiesen. Am Freitagmittag steht im Bundesrat das [...]

Der Einsatz des niedersächsischen Landeskriminalamtes gegen die drei flüchtigen RAF-Terroristen Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg wirft neue Fragen auf. Wie [...]

In bald 78 Jahren Landesgeschichte hat der Landtag, die Volksvertretung Niedersachsens, bisher erst 24 Untersuchungsausschüsse erlebt. Das sind im Schnitt alle 3,25 Jahre ein [...]

Das Versprechen von Ministerpräsident Stephan Weil war im Juni 2023 eindeutig: Bis Ende 2023 sollte die Linie der Landesregierung in einer wichtigen Frage geklärt sein – die [...]