Inneres

Vorstoß aus Berlin: Soll nicht mehr jeder Wahlkreissieger ein Mandat erhalten?

Vorstoß aus Berlin: Soll nicht mehr jeder Wahlkreissieger ein Mandat erhalten?

In einer gemeinsamen Initiative haben drei Bundespolitiker von SPD, Grünen und FDP einen aufsehenerregenden Vorschlag für eine Wahlrechtsreform unterbreitet. Mit einer radikalen [...]
Moskau-Connection: Weil will nicht, dass die FDP seine SPD ausforscht

Moskau-Connection: Weil will nicht, dass die FDP seine SPD ausforscht

Seit längerem schon treibt die FDP die Frage um, ob Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in den zurückliegenden Jahren eine besondere Nähe zu den Mächtigen in Russland hatte [...]
FDP wirft der Landesregierung Versäumnisse beim Katastrophenschutz vor

FDP wirft der Landesregierung Versäumnisse beim Katastrophenschutz vor

Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef, hat der Landesregierung schwere Versäumnisse im Katastrophen- und Zivilschutz vorgeworfen. Seit Jahren gebe es Rufe der Kommunen und [...]
Eklat in der Portikushalle: Landtagspräsidentin erwägt neue Einlassregeln

Eklat in der Portikushalle: Landtagspräsidentin erwägt neue Einlassregeln

Gabriele Andretta, Landtagspräsidentin, will die Zugangsmöglichkeiten zum Hauptportal des Landtags in den Abendstunden neu regeln. Anstelle der bisher durchgängigen [...]
FDP-Experte fordert Heimatschutzregiment in Niedersachsen

FDP-Experte fordert Heimatschutzregiment in Niedersachsen

Björn Försterling, FDP-Landtagsexperte für Katastrophen- und Zivilschutz, fordert eine niedersächsische Bewerbung für ein wichtiges Projekt. Nach Bayern und NRW (im Gespräch [...]
So will die Landesregierung den Beamten etwas Gutes tun

So will die Landesregierung den Beamten etwas Gutes tun

Die Landesregierung hat sich kurzfristig entschieden, die Einkommenssituation der niedersächsischen Beamten zu verbessern: Das Weihnachtsgeld für die meisten Beamten, die [...]
Prantl im Landtag: Demokratie muss näher zu den Bürgern – über Volksabstimmungen

Prantl im Landtag: Demokratie muss näher zu den Bürgern – über Volksabstimmungen

Der langjährige Politikjournalist der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, hat als Festredner zum 75. Jubiläum des Landtags für die Einführung von Elementen der [...]
Pistorius: Haben keine Hubschrauber, die einen Großbrand im Harz löschen könnten

Pistorius: Haben keine Hubschrauber, die einen Großbrand im Harz löschen könnten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Forderung nach einem 10-Milliarden-Investitionspaket für die Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes in [...]
SPD will Mitarbeitern des Landes ein Leasing-Modell für E-Fahrräder anbieten

SPD will Mitarbeitern des Landes ein Leasing-Modell für E-Fahrräder anbieten

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat zwei verkehrspolitische Initiativen der Großen Koalition vorgestellt, die mit [...]
Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität steigen auf Höchstwert

Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität steigen auf Höchstwert

Boris Pistorius, Innenminister, hat die Bilanz der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2021 vorgestellt: Es hat 5010 Taten gegeben – das sind 38 Prozent mehr als [...]