Inneres

Aufregung im Landtag: Weiten sich die Vorwürfe gegen Staatsanwalt G. schlagartig aus?
16. Jan. 2025 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Aufregung im Landtag: Weiten sich die Vorwürfe gegen Staatsanwalt G. schlagartig aus?

Am Morgen des 16. Januar schien es zunächst so, als sei ein neuer Justizskandal in Niedersachsen voll entbrannt: Von „mehreren verhafteten Polizisten“ war die Rede und auch [...]
„Wenn die Polizei an der Tür klingelt, gibt es viele, die prinzipiell jede Hilfe verweigern“
16. Jan. 2025 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

„Wenn die Polizei an der Tür klingelt, gibt es viele, die prinzipiell jede Hilfe verweigern“

Schon neun Jahre lang ist die Polizei auf der Suche nach den früheren RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Klette wurde im Februar 2024 [...]
Ermittlungen wegen Polizeieinsatz in Riesa: Behrens sieht die Staatsanwaltschaft am Zug
15. Jan. 2025 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Ermittlungen wegen Polizeieinsatz in Riesa: Behrens sieht die Staatsanwaltschaft am Zug

Der Sprecher von Innenministerin Daniela Behrens, Oliver Grimm, sieht wegen der Vorwürfe von Polizeigewalt nun vor allem die Staatsanwaltschaft in Dresden am Zug. Es geht um [...]
CDU: Sicherheitsbehörden müssen stärker als bisher gegen Desinformation angehen
13. Jan. 2025 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

CDU: Sicherheitsbehörden müssen stärker als bisher gegen Desinformation angehen

Die niedersächsische CDU fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Tendenzen einer wachsenden Radikalisierung. Dazu müsse das Landeskriminalamt (LKA) [...]
FDP-Politiker Buschmann rät: Nicht jede absurde These sollte gleich Empörung ernten
09. Jan. 2025 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

FDP-Politiker Buschmann rät: Nicht jede absurde These sollte gleich Empörung ernten

Die Frage, die vom FDP-Politiker Joris Stietenroth und der „Liberalen Hochschulgruppe Hannover“ formuliert wurde, klingt ganz akademisch: „Wie viel Freiheit braucht unsere [...]
Was übrig bleibt von der Büroleiter-Affäre – und wie stark Stephan Weil dadurch belastet ist
10. Dez. 2024 Inneres Klaus Wallbaum

Was übrig bleibt von der Büroleiter-Affäre – und wie stark Stephan Weil dadurch belastet ist

Die Aussprache lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. Schon als der Ausschussvorsitzende Dirk Toepffer (CDU) im Landtagsplenum seinen Bericht zum Ende des Parlamentarischen [...]
Land startet mit Bezahlkarten für Asylbewerber
10. Dez. 2024 Inneres Niklas Kleinwächter

Land startet mit Bezahlkarten für Asylbewerber

Am kommenden Montag wird das Land Niedersachsen die ersten elektronischen Bezahlkarten an die Flüchtlinge in der Landesaufnahmebehörde ausgeben. Künftig wird ihnen der Betrag [...]
Werden Probleme ignoriert? Niedersachsens Politiker büßen dramatisch an Vertrauen ein
04. Dez. 2024 InneresParteien RB+ Klaus Wallbaum

Werden Probleme ignoriert? Niedersachsens Politiker büßen dramatisch an Vertrauen ein

Alle zwei Jahre stellt das Institut für Demokratieforschung in Göttingen seine Analysen der politischen Stimmungslage in Niedersachsen vor – und die neuesten Ergebnisse haben [...]
Verfassungsschutz soll auch Straftäter als Informationsbeschaffer beschäftigen dürfen
26. Nov. 2024 Inneres Klaus Wallbaum

Verfassungsschutz soll auch Straftäter als Informationsbeschaffer beschäftigen dürfen

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat am Dienstag die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett gebracht. Damit stimmen SPD und Grüne in der Landesregierung [...]