Inneres

Einflussnahme auf OB-Wahl in Goslar? CDU hält Vorwurf gegen Staatssekretär aufrecht

Einflussnahme auf OB-Wahl in Goslar? CDU hält Vorwurf gegen Staatssekretär aufrecht

Innen-Staatssekretär Stephan Manke (SPD) ist am Donnerstag persönlich im Innenausschuss erschienen, um auf die massiven Vorwürfe der CDU zu reagieren. Die Christdemokraten [...]
Auf welchen Wegen Niedersachsen die EU-Politik beeinflussen kann

Auf welchen Wegen Niedersachsen die EU-Politik beeinflussen kann

Ob Vorgaben zu den Schleppnetzen der Küstenfischer oder Schutzbestimmungen für bedrohte Tierarten, Fördergelder für die Dorferneuerung oder Subventionen für die Wirtschaft [...]
Warum die Büroleiter-Affäre für Stephan Weil zur Last werden kann

Warum die Büroleiter-Affäre für Stephan Weil zur Last werden kann

Seit Wochen köchelt der Fall im niedersächsischen Politikbetrieb, nun könnte die allgemeine Aufmerksamkeit steigen. Der Vorwurf der CDU, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) [...]
Cyberattacke auf Landeskirche

Cyberattacke auf Landeskirche

Benjamin Simon-Hinkelmann, Pressesprecher der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, hat die Öffentlichkeit über einen Cyberangriff auf die Einrichtungen der [...]
Staatskanzlei räumt ein: Das Land Niedersachsen hat die Verfassungspflicht verletzt

Staatskanzlei räumt ein: Das Land Niedersachsen hat die Verfassungspflicht verletzt

Mit einem knappen Schreiben hat Jörg Mielke, der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, dem Staatsgerichtshof als oberstem Gericht des Landes viel Arbeit erspart. Es geht um [...]
Wahlkreise in der Heide fusionieren? Neue Vorschläge ernten erste Skepsis

Wahlkreise in der Heide fusionieren? Neue Vorschläge ernten erste Skepsis

Der Vorschlag, der seit wenigen Tagen auf dem Tisch liegt, wird von den Parteivertretern in Niedersachsen zunächst nur mit spitzen Fingern angefasst und mit leichter Skepsis [...]
Bezahlkarte für Asylbewerber: Innenministerium hält Zeitplan für „sehr ambitioniert“

Bezahlkarte für Asylbewerber: Innenministerium hält Zeitplan für „sehr ambitioniert“

Susanne Graf, Leiterin der Abteilung für Migration im Innenministerium, sieht den aktuellen Zeitplan für die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Asylantragsteller als [...]
Landeswahlleiterin schlägt radikale Änderungen am Wahlkreiszuschnitt vor

Landeswahlleiterin schlägt radikale Änderungen am Wahlkreiszuschnitt vor

Niedersachsens Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat einen radikalen Neuzuschnitt der 87 niedersächsischen Landtagswahlkreise vorgeschlagen. In einem Bericht an [...]
Untersuchungsausschuss soll Wirbel um Stephan Weils Büroleiterin aufhellen

Untersuchungsausschuss soll Wirbel um Stephan Weils Büroleiterin aufhellen

Die CDU-Landtagsfraktion will die Umstände der B2-Beförderung von Stephan Weils Büroleiterin Aynur C. über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufklären [...]