Inneres

In der niedersächsischen Wirtschaft wachsen der Unmut und das Unverständnis über die ausbleibende Digitalisierung der Behörden. Mit durchschnittlich mehr als 200 [...]

Dürfen Behörden Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen? Klaus Meffert, bekannt als „Doktor DSGVO“, hält das für rechtlich möglich. Allerdings schränkt der [...]

Ist der Verfassungsschutz in Niedersachsen, der die Feinde der Demokratie überwachen und mögliche Gefahren erkennen soll, bisher ein „zahnloser Tiger“? Das bisherige [...]

Soll die Polizei Gebühren erheben, wenn beispielsweise „Klimakleber“ sich bei Demonstrationen auf der Straße festkleben und sie nur nach einem aufwendigen Einsatz mehrerer [...]

Ein Ende der parlamentarischen Aufarbeitung der Büroleiter-Affäre bleibt weiterhin nicht in Sicht. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den Aussagen der Landesregierung neue [...]

Stephan Bothe, AfD-Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat für das Ziel einer besseren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein Kooperationsmodell [...]

SPD und Grüne im Landtag haben sich – nach langer Zeit des Diskutierens und Beratens – auf ein Konzept verständigt. Das Gesetz über den Verfassungsschutz, das von der [...]

Die Polizei in Niedersachsen setzt verstärkt auf moderne Technologie: Elektro-Streifenwagen werden häufiger eingesetzt, Drohnen kommen mittlerweile landesweit zum Einsatz und [...]

Deutschland muss noch sicherer werden, meint die Bundesregierung und will den privaten Wachschutz erstmals durch ein Stammgesetz regeln. Doch wenn aus zwei Paragraphen der [...]