CDU-Chef Lechner übt scharfe Kritik am rot-grünen Nachtragshaushalt
Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag, hat zum Auftakt der Landtagsberatungen über den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans scharfe Kritik an Rot-Grün gerichtet. In den ersten 135 Tagen der neuen Koalition habe die Regierung genau drei Gesetzentwürfe im Parlament vorgelegt, zwei Nachtragshaushaltspläne, mit denen teilweise Bundesmittel umgeleitet wurden, und ein Entwurf zur Änderung des Justizgesetzes, bei dem es […]
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Dieser Artikel erschien am 23.03.2023 in der Ausgabe #054.