Christian Grascha, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung dazu auf, sich gegen die Pläne des Bundes zur weiteren Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Wehr zu setzen. In einer Anfrage will der Landtagsabgeordnete wissen, ob Niedersachsen eine Normenkontrollklage in Betracht zieht. Grascha sieht durch Gutachten bestätigt, dass durch die Pläne Interessen des Landes berührt werden. „Die Landesregierung muss Landesinteresse vor Parteiinteresse stellen“, fordert Grascha im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.

Der FDP-Politiker bezieht sich auf Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Papier warnt davor, dass der „Grundsatz der Konnexität von Aufgaben- und Ausgabenzuständigkeit“ unterlaufen werden könnte, und zwar zu Lasten der Bundesländer. Der Bund kann Papiers Ansicht zufolge nicht einfach eine Abgabe verändern und anders begründen, weil er der Meinung ist, das Geld zu benötigen.

Gehe es um den Finanzbedarf, müsse er zum Beispiel die Einkommenssteuer verändern. Hierfür seien aber Absprachen mit den Ländern nötig, die mit den Soli-Plänen offenbar umgangen werden sollten. Sowohl die FDP-Bundes- als auch die Landtagsfraktion halten die Pläne für verfassungswidrig und fordern die Bundesregierung dazu auf, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar kommenden Jahres vollständig zu streichen.