Der Verfassungsschutz in Niedersachsen, dessen Präsidentin Maren Brandenburger gerade wegen der Enttarnung eines V-Mannes unter Druck steht, erhält 50 neue zu seinen rund 400 Stellen hinzu – 30 davon bestehen bereits, sind bei der Polizei angesiedelt und werden umgewidmet. Das haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU in ihrer Klausurtagung zum Haushaltsplan des kommenden Jahres entschieden. „Es gibt erhebliche Bewegung in verschiedenen radikalen Szenen, für die bessere Observation werden mehr Kräfte benötigt“, sagte der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele. Auch für eine optimierte Datenverarbeitung im Verfassungsschutz sollen 900.000 Euro zusätzlich ausgegeben werden. Unterdessen wird Innenminister Boris Pistorius (SPD) heute im Landtagsausschuss für Verfassungsschutz erläutern, ob er personelle Konsequenzen aus der Panne bei der Beobachtung der linken Szene in Göttingen ziehen will. Aus Regierungskreisen heißt es, dass er dies nicht tun, sondern an Brandenburger gern festhalten will. Ein – womöglich strukturell bedingter –  Fehler des Verfassungsschutzes bei der Übermittlung interner Aufzeichnungen an die Gerichte hatte dazu geführt, dass die autonome Szene einen verdeckt arbeitenden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auffliegen lassen und öffentlich an den Pranger stellen konnte.

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Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, stellten die Fraktionsbeschlüsse gestern vor. Zusätzlich zu den bisherigen Planungen der Landesregierung sind unter anderem folgende Mehrausgaben geplant: 1,5 Millionen Euro für den Katastrophenschutz (Landkreistag und DRK hatten die Unterfinanzierung der Fahrzeugbeschaffung gerügt), 200 neue Polizeianwärterstellen, 35 Wachtmeister für Sicherheitskontrollen in Gerichten und Haftanstalten, 4 Millionen Euro für das Quartiersmanagement (Hilfen in sozial problematischen Stadtteilen, etwa in Delmenhorst und Salzgitter), 1,7 Millionen Euro für die Beseitigung von Sturmschäden und 3 Millionen Euro für die Airbus-Standorte. Für schusssichere Helme der Polizei werden 2 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben, wobei nach Berechnungen in jedem Kommissariat damit ein weiterer Helm bereitgestellt werden könnte. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit fließen 4 Millionen Euro, für die Verbesserung der Lehrerausbildung etwa in Vechta und Hildesheim 6 Millionen und für eine Lehrer-Imagekampagne 200.000 Euro. 2,95 Millionen Euro werden zunächst für 17 neue Digitalprofessuren im nächsten Jahr bereitgestellt – 33 weitere sollen in den kommenden drei Jahren folgen. Für kommunale Theater werden 3 Millionen Euro gegeben, nachdem zuvor das Doppelte gefordert worden war. Daneben werden 5,7 Millionen Euro für die Unterstützung bestimmter Kultureinrichtungen, auch freier Theater, verteilt. Ein Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Therapieberufe wird mit 1,5 Millionen Euro gewagt – man hofft hier auf die Mitfinanzierung des Bundes. Sollte sie ausbleiben, so dürfte sich der Zuschussbedarf des Landes in einigen Jahren auf jährlich 12 Millionen Euro steigern. Die Landeszentrale für politische Bildung erhält höhere Zuschüsse – auch zu dem Zweck, die Fortbildung für Kommunalpolitiker auszubauen. Wie Modder und Frauke Heiligenstadt (SPD) erläuterten, ist die Koalition in zwei Bereichen noch nicht zu einem Durchbruch gekommen. Bei der Weidetierprämie setzt man auf Veränderungen in der kommenden EU-Förderperiode, bei der Höherstufung der Lehrergehälter sei die juristische Prüfung noch nicht abgeschlossen – so die Frage, ob es rechtlich überhaupt vertretbar wäre, neue Lehrer mit A13 zu besolden, langgediente ältere Lehrer daneben aber noch bei A12 zu lassen.

Die Reaktionen auf die Ergänzungen des Haushaltsplanentwurfs waren eher nüchtern. Stefan Wenzel (Grüne) sprach von „Flickschusterei“, Christian Grascha (FDP) von einer „fortgesetzten Ausgaben-Party der Koalition“. Der Beamtenbund-Vorsitzende Martin Kalt vermisst eine Aufwertung des öffentlichen Dienstes. „Die Wertschätzung des eigenen Personals sieht anders aus.“ DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh sagte, trotz einiger positiver Impulse seien die Beschlüsse enttäuschend. Kein Wort werde zur Besoldung der Landesbediensteten gesagt. Die GEW-Vorsitzende Laura Pooth beklagt, ein Einstieg in die bessere Lehrerbesoldung werde versäumt, die versprochene Wiedereinführung der Altersermäßigung für Pädagogen fehle ebenfalls.