Zwischen der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) gibt es Streit über die Speicherung der Daten von Demonstrationsteilnehmern. Wie der LfD-Mitarbeiter Volker Klauke vor dem Innenausschuss des Landtags sagte, sind zwischen 2003 und 2015 von verschiedenen Polizeibehörden insgesamt 512 Namen gespeichert worden, obwohl es sich durchweg nur um friedliche Kundgebungen gehandelt habe und die Teilnehmer friedfertig aufgetreten seien. Die meisten Polizeidirektionen hätten – wie vorgeschrieben – die Daten auch wieder gelöscht, nur die Polizeidirektion Lüneburg nicht. So seien nach wie vor 135 Namen gespeichert, obwohl sie schon längst hätten wieder getilgt werden müssen, sagte Klauke. Seit April warte man auf eine Erklärung des Innenministeriums, allerdings vergeblich. Nun hat die LfD Pistorius eine neue Frist gesetzt – bis nächste Woche. „Vielleicht gibt es ja eine Erklärung für dieses Verhalten, aber wir kennen sie nicht“, fügte Klauke hinzu.