Die FDP im Landtag fordert, dass alle Pflegekräfte in Niedersachsen zur Pflegekammer befragt werden. Sie hat am Freitag einen entsprechenden Antrag vorgestellt.

Neue Vorschläge zur Pflegekammer kommen von Stefan Birkner (FDP) und Anja Piel (Grüne)

„Die gesamte Diskussion verhärtet sich zunehmend und der Konflikt droht, weiter zu eskalieren. Mit unserem Antrag möchten wir ausgleichend wirken und die Pflegekräfte unter anderem dazu befragen, ob und inwieweit sie eine Zwangsmitgliedschaft wollen“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.

Der FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns reicht es nicht, dass erst im Rahmen der geplanten Evaluierung der Pflegekammer eine Befragung durchgeführt werden soll. „Wenn die Pflegekammer Akzeptanz und Vertrauen zurückgewinnen will, muss jetzt etwas passieren und nicht erst in einigen Monaten“, sagte Bruns.

Grüne wollen Beitragszahlung aussetzen

Die Landtagsfraktion der Grünen hat derweil vorgeschlagen, die Mitgliedsbeiträge für die Kammer bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen. Bis dahin solle das Land die Kosten übernehmen. Einen entsprechenden Antrag werde an Ende des Monats in den Landtag einbringen, kündigten die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel an.

„Wir halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern“, sagte Piel. Es sei allerdings ein Fehler der Großen Koalition gewesen, den Start der Kammer nicht mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen.