…ist ein alter Hase in der Kommunalpolitik, führt die Amtsgeschäfte als Verwaltungschef einer größeren Stadt und genießt dort ein hohes Ansehen. Schon vor sechs Jahren hatte er versucht, eine Reform anzustoßen – allerdings ohne Erfolg. Jetzt ist er in dieser Sache erneut vorgeprescht, und das ist landespolitisch durchaus heikel. Denn der Politiker, Mitglied der SPD, setzt damit die Landesregierung und vor allem den Innenminister in Zugzwang.

Der Politiker der Woche heißt….

Klaus Mohrs, ist SPD-Politiker und Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg.

Immer dann, wenn ein politisch aktiver Mensch mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auftritt, melden sich die Skeptiker. So war es jetzt wieder. Als Klaus Mohrs, der Oberbürgermeister von Wolfsburg, Anfang der jetzt auslaufenden Woche über seinen Vorschlag der Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit benachbarten Kommunen sprach, meinten einige Beobachter, das sei ein durchsichtiges Manöver. Da es in der Kommunalverfassung eine Bestimmung gibt, dass bei Aufnahme von Fusionsgesprächen die aktive Zeit des Verwaltungschefs – ohne Neuwahlen – um zwei Jahre verlängert werden kann, wurde in Verdacht laut: Das tue Mohrs offenbar nur, um seine auslaufende Amtszeit mal eben um 24 Monate zu erweitern. Andernfalls nämlich müsste der SPD-Politiker, der Ende Juni nächsten Jahres 67 wird, aus dem Amt ausscheiden. Aber ist das wirklich das Motiv? Man muss das stark bezweifeln. Nicht unwahrscheinlich ist nämlich, dass der Wolfsburger Rat die OB-Wahl auf den Termin der Europawahl schiebt, also den 26. Mai 2019. Dann könnte Mohrs in jedem Fall erneut kandidieren, denn dann hat er das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet. Und dass man ihn im Fall einer Kandidatur erneut wählen würde, scheint auch wahrscheinlich – denn der Oberbürgermeister kommt in der Stadt gut an, und das nicht nur bei seinem angestammten sozialdemokratischen Wählerklientel. Also besteht eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass es Mohrs bei seinem Vorstoß zu Fusionsverhandlungen tatsächlich um die Sache geht. Oder anders ausgedrückt: Er nutzt die Chance, die eingeschlafene und von der Landesregierung seit vielen Jahren fast schon totgeschwiegene Debatte um die Neuordnung der kommunalen Strukturen im Raum Braunschweig zu beleben.

Zur Wahrheit gehört nämlich aus: Mohrs hat schon 2012, damals noch unter der schwarz-gelben Landesregierung, für einen Zusammenschluss der Stadt Wolfsburg mit dem benachbarten Kreis Helmstedt gestritten. Viele Menschen, die in Wolfsburg arbeiten (etwa bei VW), haben ihre Wohnungen und zahlen ihre Einkommenssteuer damit im benachbarten Helmstedt. Die Arbeits- und Lebensbeziehungen in Wolfsburg, den Kreisen Helmstedt und Gifhorn sind eng miteinander verflochten. Wenn man es etwas globaler beurteilt, ist noch ein anderer Befund zu ziehen: In Ost-Niedersachsen gibt es drei kreisfreie Städte und vier Landkreise auf engstem Raum, seit vielen Jahren wird die Debatte über Zusammenschlüsse und Neuordnungen immer mal wieder angestoßen. Aber passiert ist nichts. Liegt es daran, dass die Braunschweiger eine vergrößerte Stadt Wolfsburg nie tolerieren würden, weil das einen lästigen kommunalen Konkurrenten aufwerten würde? Oder liegt es an der Landesregierung, die jede Initialzündung im Raum Braunschweig am liebsten sofort wieder auspusten möchte, damit sie an das als unangenehm empfundene Thema Gebietsreform nicht herangehen muss? „Bis Mitte 2019“ werde man „eine Potenzial- und Entwicklungsanalyse der kommunalen Strukturen“ in Niedersachsen vorlegen, versprachen SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag. Bis dahin ist noch ein gutes halbes Jahr Zeit. Was ist bisher geschehen in diesem Zusammenhang? Nichts. Der Vorstoß von Klaus Mohrs macht auf dieses Versäumnis aufmerksam, dafür hat er die Krone als „Politiker der Woche“ verdient. Glückwunsch!