Vielleicht hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwochabend eine strengere Personenbegrenzung auch für politische Gremien gewünscht. 17 Entscheidungsträger und ein paar Helfer waren offenbar deutlich zu viel. Man kann es sich richtig vorstellen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 16 Länderchefs und noch ein paar Mitarbeiter zusammen in einem Raum im Berliner Bundeskanzleramt saßen, stundenlang wild diskutierten und nach dem richtigen Umgang mit der Corona-Pandemie suchten – als plötzlich die ersten Meldungen über dieses Gespräch bereits über die Ticker liefen.

Mit rauchenden Köpfen schauten sich dann vermutlich alle um, beäugten ihre Sitznachbarn, die zwei Meter neben ihnen am Verhandlungstisch saßen und fragten sich: Wer war das denn nun schon wieder?

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Irgendwie kann man dann auch verstehen, dass Stephan Weil nicht besonders angetan war vom Miteinander beim Bund-Länder-Gipfel. So kam es dann, dass er sich gestern, zurück in Hannover, zu einer drastischen Vokalen hat hinreißen lassen: Vollpfosten. So bezeichnete Weil vor der Landespressekonferenz jene Person oder Personen, die noch während der Gespräche mit der Kanzlerin erste Details an Medienvertreter weitergegeben haben. Wörtlich:

„Ich habe mich wirklich sehr geärgert, dass auch aus einer solchen Sitzung, die nun wirklich einen sehr ernsten Anlass hat, irgendwelche Vollpfosten meinen, dann gleich wieder Indiskretionen rausgeben zu müssen. Mir ist vollkommen schleierhaft, was solche Menschen damit bezwecken.“

Niedersachsens Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) grätschte an der Stelle noch elegant dazwischen und ergänzte, parteipolitisch ließen sich diese Vollpfosten nicht zuordnen – weil sie sich ja nicht offiziell dazu bekannten.

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Die Stimmung war also nicht besonders gut. Als dann auch noch die Nachfrage kam, ob der Föderalismus in dieser Krise denn eher hilfreich oder hinderlich sei, sagte Weil auch noch: Gestern Abend (also am Mittwochabend) nach dem achtstündigen Gespräch, hätte er die Frage sicher anders beantwortet. Doch dann zeigte er sich doch versöhnlich, schließlich bleiben den Ländern so auch Spielräume für ihre eigenen Wege. Auch Althusmann will den Föderalismus hier eher als Chance verstanden wissen.

Inhaltlich zeigte sich Weil sodann auch ziemlich zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Er sieht darin den Kurs bestätigt, den seine Landesregierung ohnehin in der Corona-Politik verfolgt hat. Was sich in Niedersachsen nun trotzdem ändern wird, und was so bleiben kann, wie es ist, lesen Sie heute im Politikjournal Rundblick.

Weniger angespannt war die Stimmung gestern derweil bei der ersten öffentlichen Vorstellung einer Strafverfolgungsstatistik. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will damit gewissermaßen eine Antwort geben auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, die ihr Kabinettskollege Innenminister Boris Pistorius (SPD) jährlich vorlegt. Während Pistorius zeigt, wen die Polizei so aufgreift, ergänzt nun Havliza, was die Strafgerichte anschließend damit anfangen.

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Eine der Erkenntnisse: Der Täter ist zwar nicht immer der Gärtner, der Mörder ist aber meist ein Mann. Wenn jedoch eine Frau mal jemanden auf dem Gewissen hat, dann war es meist gleich Mord und kein Totschlag. Warum das für gewöhnlich so ist, erläuterte die erfahrene früherer Richterin gestern vor Journalisten – auch das können Sie heute im Politikjournal Rundblick nachlesen.

Bei all den unschönen Nachrichten möchte ich Sie aber nicht niedergeschlagen ins Wochenende entlassen. Deshalb noch zwei positive Informationen. Zunächst noch zu Havlizas Statistik: Das Risiko, in Niedersachsen Opfer eines Gewaltdelikts zu werden, ist ziemlich gering. Und dann noch etwas Erbauliches aus dem Bereich des Glaubens. Hannovers Landesbischof hat nun eine Predigtreihe zu „Corona und Gott“ angekündigt. Die Gottesdienste stehen unter so wohlklingenden Titeln wie „Wo bleibst Du Trost der ganzen Welt“ und „Aufbruch in eine neue Welt“.

Ich wünsche Ihnen einen guten Aufbruch in ein trostbringendes Wochenende

Niklas Kleinwächter