Ein Ruck durch die Corona-Republik
Mit Spannung wird das heutige Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder erwartet. „Historische Dimensionen“ hatte Kanzleramtschef Helge Braun angekündigt, damit gar nicht erst der Hauch einer Sättigung aufkommt. Immerhin führten die vergangenen Bund-Länder-Gespräche nicht zwingend zu mehr Einheitlichkeit im Vorgehen gegen Corona.
Ob im Büro oder im Homeoffice – mit einem Ruck geht’s durch den Mittwoch – Foto: Yuliya Apanasenko
Zurzeit erzürnen der Flickenteppich beim Beherbungsverbot und lokal sehr unterschiedlichen Maßnahmen der Risiko-Städte die Öffentlichkeit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder versuchte es nun im Vorfeld des Spitzentreffens mit einer kleinen Ruck-Rede:
„Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Aber ein zweiter Lockdown rückt näher, wenn es keinen Ruck gibt.“
In welche Richtung der Ruck des heutigen Treffens die Corona-gebeutelte Bundesrepublik nun rücken wird, ist noch nicht klar. Wird das Beherbergungsverbot bereits nach wenigen Tagen wieder gekippt? Oder wird es stattdessen schneller als erwartet noch mehr Beschränkungen geben?
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Etwas zurechtruckeln sollte sich derweil Niedersachsens Große Koalition, wenn es um ihre Haltung zu einer (Extremismus-)Studie bei der Polizei geht. Die Signale, die von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen ausgehen, wirken eher verwirrend. So hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) nun eine Studie zum Polizeialltag angekündigt. CDU-Innenpolitiker Uwe Schünemann glaubt allerdings, wer immer nur Studien fordere, habe nur keinen Mut zum Handeln. Weiter sagte er:
„Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Vielmehr müssen wir Maßnahmen ergreifen, um potenzielle Extremisten im öffentlichen Dienst zu identifizieren.“
Dass mit der erneut von Umweltminister Olaf Lies (SPD) angekündigten Wolfsverordnung das Wolfsproblem in Niedersachsen tatsächlich ruckartig gebannt ist, bezweifelt man bei den Landtags-Grünen nach wie vor vehement. Lies‘ früherer Kabinettskollege* Christian Meyer, der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, fürchtet mit Blick auf ein OVG-Urteil zu diesem Thema ein rechtliches Risiko für Jäger:
„Sollte Umweltminister Lies in der Wolfsverordnung vom Urteil abweichen, bringt er alle Wolfsjäger in große Gefahr. Sie könnten sich dann mit Fehlabschüssen strafbar machen.“
Der Umweltminister meint jedoch, es müsse ein Nebeneinander von Weidetierhaltung und Wolf geben. Dazu brauche es Rahmenbedingungen, die eben auch möglich machen, dass die Anzahl der Wölfe reduziert wird.
Eine Reduzierung der Schweine in Niedersachsen bei zeitgleich steigender Anzahl kleinerer Schlachthöfe wäre derweil das Ziel, das die Agrarpolitikerin Miriam Staudte von den Grünen postuliert. Ihrer Ansicht nach wäre das eine wirkliche Hilfe, um die Missstände in den Schlacht- und Zerlegebetrieben entgegenzuwirken, die inzwischen auch „historische Dimensionen“ (Braun) angenommen haben.
Im Landkreis Emsland setzt man stattdessen aber auf ein anderes Konzept, das sich „Arbeitsquarantäne“ nennt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat allerdings den passenderen Namen „Freizeitquarantäne“ dafür entwickelt, denn tatsächlich dürfen die betroffenen Beschäftigten im Schlachthof Sögel vorerst nur noch zur Arbeit und wieder nachhause – sonst nichts.
Foto: Tom Figiel; GettyImages/double-d
Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann findet das Konzept in Ordnung. Für alle anderen, die ihre Arbeit einfacher auch von zuhause erledigen können, empfiehlt die Ministerin nun, künftig nach Möglichkeit doch gleich wieder in den eigenen Vier Wänden zu bleiben und von dort zu arbeiten (Artikel lesen).
Ob im Homeoffice oder im Büro – geben Sie sich einen Ruck: auf geht’s in den Mittwoch!
Niklas Kleinwächter
*ursprünglich stand hier mal, Christian Meyer sei Olaf Lies‘ Amtsvorgänger gewesen. Das ist natürlich Quatsch. Christian Meyer war Agrar- und nicht Umweltminister.
