FDP: Straßenbaubeiträge sollen abgeschafft werden
Die FDP will das Kommunalabgabengesetz ändern und erreichen, dass Städte und Gemeinden künftig keine Beiträge mehr von Anliegern zum Ausbau von Straßen verlangen können. „Das sind hohe fünfstellige Beträge, die auf manchen Hausbesitzer künftig zukommen können. Wir wollen das vermeiden“, sagte Fraktionsvize Jörg Bode. Die Möglichkeit für Kommunen, solche Beiträge zu erheben, soll aber nicht […]
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