In den vergangenen Monaten hatte sich die FDP in den Debatten um mehr Polizisten eher zurückgehalten, jetzt wählt die Partei für ihren Wahlkampf einen Mittelweg. Sollte die FDP nach dem 15. Oktober in Niedersachsen mitregieren, soll die Polizei um 1000 Beamte anwachsen. Damit bleibt die FDP unter den von der CDU anvisierten 3000 neuen Stellen, plant jedoch unterm Strich mit mehr Personal als die SPD. Das von SPD-Politiker Boris Pistorius geführte Innenministerium hat zwar auch eine Aufstockung der Polizei um 1000 Beamten in den kommenden vier Jahren gestartet, allerdings werden diese Kräfte zum Großteil von den anstehenden Pensionierungen aufgezehrt. „Wir wollen so viele Beamte neu einstellen, dass die Pensionen komplett ausgeglichen werden und darüber hinaus in vier Jahren noch 1000 Polizisten zusätzlich zur Verfügung stehen“, sagt FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen. Möglich werden soll das durch eine Aufstockung der Studienplätze an der Polizeiakademie und eine stärkere Öffnung der Polizeiausbildung für Realschüler.

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Seit 2016 beginnen Polizeikommissar-Anwärter zu zwei Terminen im Jahr ihr Studium, sodass pro Jahr etwa 1000 Studenten neu an die Akademie kommen. In diesem Jahr sind es 1125 Studenten, im kommenden Jahr rechnet das Innenministerium nochmal mit 1100 Studenten. Davon sind insgesamt 530 Vorratseinstellungen, die nach Abschluss ihrer Ausbildung die in Pension gehenden Beamten ersetzen sollen. „In den kommenden Jahren werden aber durchschnittlich 550 Polizisten pro Jahr ins Pension gehen“, sagt Oetjen. Die zusätzlichen Stellen reichten also nicht, die Polizei langfristig aufzustocken. Dazu komme die Abbrecherquote. „Etwa 80 Anwärter kommen später gar nicht in den Dienststellen an, weil sie das Studium aufgeben“, sagt Oetjen. Er spricht sich deshalb dafür aus, in den nächsten fünf Jahren jedes Jahr mindestens 300 bis 350 Polizeikommissar-Anwärter mehr einzustellen, um Pensionen und Abbrecher einzukalkulieren und darüber hinaus noch zusätzliches Personal aufzubauen. Die FDP rechnet mit rund 30 Millionen Euro, die die Beschäftigung von 1000 zusätzlichen Beamten jährlich kosten würde.

Zuvor müsse jedoch in den Ausbau der Akademie investiert werden, um die räumlichen und personellen Kapazitäten zu erweitern. Derzeit studieren rund 2700 Polizeikommissar-Anwärter an den drei Standorten der Akademie in Nienburg, Hannoversch Münden und Oldenburg. Der überwiegende Teil sind Abiturienten, nur etwa 20 Prozent haben einen Realschulabschluss und vor dem Besuch der Akademie die Fachhochschulreife erworben. Diesen Weg will die FDP künftig vereinfachen, um aus den geburtenschwachen Jahrgängen weiterhin genügend Nachwuchs rekrutieren zu können. „Ein guter Realschüler ist ebenso in der Lage, ein guter Polizist zu werden wie ein Abiturient“, sagt Oetjen. Seiner Partei schwebt eine duale Ausbildung anstelle der rein akademischen Vorbereitung vor. Realschüler sollten direkt für den Einsatz in der Bereitschaftspolizei eingestellt werden und sich so für die Akademie und den Streifendienst qualifizieren. Realschüler, die die duale Ausbildung abgeschlossen haben, sollen das Studium an der Akademie dann schon nach zwei anstelle von drei Jahren abschließen können. Eine Rückkehr zum mittleren Dienst werde es jedoch nicht geben, sagte Oetjen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) Niedersachsen begrüßt den Vorstoß. „Wir halten es für absolut sinnvoll, die Polizeiausbildung weiter zu öffnen. Allerdings darf sie dadurch nicht an Qualität verlieren“, sagt DpolG-Vorsitzender Alexander Zimbehl.

Zudem will die FDP 300 Verwaltungsmitarbeiter zusätzlich einstellen. „Rund 600 Polizisten sind für originäre Aufgaben wie Streifendienst und Ermittlungsarbeit nicht verfügbar, weil sie mit Verwaltungsaufgaben befasst sind“, sagt Oetjen. Ihm leuchte aber nicht ein, warum bestimmte verwaltungstechnische Aufgaben, wie etwa die Öffentlichkeitsarbeit, von Polizisten gemacht werden müssten. Dazu kommen Aufgaben wie die Aufnahme von Unfällen mit Bagatellschäden oder die Begleitung von Schwertransportern. „Auch hier könnten Verwaltungsmitarbeiter eingesetzt werden, sodass sich die Polizisten ihren eigentlichen Aufgaben widmen können.“