Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer wirbt dafür, über die Einführung eines neuen Feiertags jetzt zügig abzustimmen. „Die Argumente sind ausgetauscht, die Vor- und Nachteile jedes Vorschlags sind bekannt. Nun spricht nichts dagegen, dass wir im Mai-Plenum eine erste Lesung des Gesetzentwurfs haben und vier Wochen später im Juni dann die endgültige Entscheidung treffen“, sagte Toepffer gestern nach der Sitzung der CDU-Fraktionschefs aus den norddeutschen Bundesländern.

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Zuvor hatten die Vertreter aus den Nachbarländern bemängelt, dass die Debatte in Niedersachsen ausgesprochen emotional geführt wird und sich der Meinungsbildungsprozess lange hinzieht. Mecklenburg-Vorpommern hat den Reformationstag (31. Oktober) schon seit 1990 als Feiertag, in Schleswig-Holstein und in Hamburg haben die Länderparlamente dies vor wenigen Wochen jeweils so beschlossen. In der Bremer Bürgerschaft ist ein entsprechender Antrag in erster Lesung befürwortet worden. „Wir warten nun auf Niedersachsen, damit bei uns anschließend auch grünes Licht gegeben wird“, sagte Thomas Röwekamp, Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Endgültige Abstimmung Mitte Juni?

Nach den Worten von Toepffer kann es nun allerdings einen sehr ehrgeizigen, knapp bemessenen Zeitplan für die Entscheidungsfindung geben. Zunächst muss die Landesregierung über ihren Gesetzentwurf noch einmal befinden, sobald alle Stellungnahmen von Verbänden und religiösen Gemeinschaften nicht nur vorliegen, sondern auch abgewogen sind. Danach geht der Vorschlag an den Landtag, und dort dürfte im Mai eine erste Lesung über das Gesetz sein. Schon einen Monat später, Mitte Juni, möchte der CDU-Fraktionsvorsitzende die endgültige Abstimmung haben. Dazwischen aber wird das Parlament die wichtigen Verbände und Institutionen noch einmal, vermutlich im Innenausschuss, mündlich anhören. Idealerweise sollen Anregungen und Hinweise, die dann vorgetragen werden, noch in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden – ebenso wie die Hinweise der Landtagsjuristen, die auch noch einmal ihre rechtlichen Positionen vortragen.

Noch mal kurz in die Vorlage schauen: Dirk Toepffer bei der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz – Foto: kw

Ob das binnen vier Wochen alles zu leisten ist? Toepffer ist zuversichtlich, zumal das Gesetz nicht viele Details enthalte. Die kürzlich aufgeflammte und von einigen Arbeitgebern befeuerte Debatte, ob mit einem weiteren arbeitsfreien Feiertag eigentlich die Arbeitnehmer-Einzahlungen in die Pflegeversicherung angehoben werden müssten, hält Toepffer für wenig überzeugend: „Ich teile diese Bedenken nicht. Aber wenn das tatsächlich so sein sollte, müsste eben im Bundestag das Sozialgesetzbuch XI um eine Klarstellung ergänzt werden.“

Positive Erfahrungen in Schwerin

Trotz der optimistischen Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden kann der Zeitplan der Koalition, in den vier Wochen zwischen Mitte Mai und Mitte Juni die parlamentarische Beratung durchzuziehen, als sehr ambitioniert eingeschätzt werden. Es gilt nämlich noch die Ankündigung der beiden großen Landtagsfraktionen, die Abstimmung über diese Frage „freizugeben“, also den Fraktionszwang aufzuheben. Damit kommen andere Varianten als der vom Kabinett und den Fraktionsspitzen bevorzugte Reformationstag in Betracht.

Toepffer selbst rechnet nur mit zwei ernsthaften Alternativvorschlägen – den Buß- und Bettag, der ein Mittwoch im November ist, oder den internationalen Frauentag am 8. März, für den sich beispielsweise Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) stark macht. Er sehe durchaus auch Raum dafür, in einer Anhörung im Ausschuss auch auf diese Nebenvorschläge einzugehen. Auf jeden Fall sei öffentlich bereits lange und intensiv über den neuen Feiertag diskutiert worden. „Und irgendwann muss man Dinge auch mal vom Tisch bekommen“, fügte Toepffer hinzu.

Positive Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern wusste der dortige CDU-Landtagsfraktionschef Vincent Kokert zu berichten: Die dortigen Kirchen würden sich seit Jahren bemühen, dem Reformationstag eine besondere Bedeutung zu geben und an diesem Tag den interreligiösen Dialog zu fördern. Das zeige durchaus Früchte, meinte Kokert.