GdP: Zwei Millionen sind ein „Tropfen auf den heißen Stein“
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, ist wenig begeistert von den Haushaltsbeschlüssen der rot-grünen Koalition: „Es scheint ganz so, als ob trotz allgegenwärtiger sozialer Krisenstimmung die Innere Sicherheit keine gesonderte Priorität für die Landesregierung hat.“
Nachdem im Haushaltsplan bereits diverse dringende Bedarfe der Polizei ignoriert worden seien, werde die Polizei über die politische Liste nun mit lediglich 2 Millionen Euro für die Digitalisierung der mobilen Kommunikation bedacht. In diesem Bereich werde aber dringend Geld benötigt, um die operativ arbeitenden Kollegen flächendeckend mit Smartphones auszustatten, damit sie in diversen Einsatzsituationen nicht mehr auf ihre privaten Geräte zurückgreifen müssten.
Politische Liste: 80 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Niedersachsen
Karlsruhe bringt Etatpläne des Landes in Gefahr
„In Anbetracht der geschätzten Kosten für rund 10.000 Geräte, die für 2024 anvisiert waren, sind 2 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Von den anderen Investitionsbereichen, die überhaupt nicht bedacht wurden, gar nicht zu reden“, erklärt Komolka.
Dieser Artikel erschien am 16.11.2023 in der Ausgabe #199.
