Politische Liste: 80 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Niedersachsen

Der verbandsübergreifende Protest von Kommunen, Wirtschaft, Kirchen und Landvolk zeigt Wirkung. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen steuern im Haushaltsplan für 2024 nach und stellen nun zusätzlich 80 Millionen als Landesbeteiligung für den Breitbandausbau bereit. „Das heißt, dass sämtliche für das kommende Jahr gestellten Anträge bedient werden und dafür die Landesbeteiligung von 25 Prozent fließen wird“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne am Dienstag. Falls es mehr Anträge und weiteren Bedarf gebe, werde man über die Notwendigkeit weiterer Mittel reden müssen.

Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) geplant, die Landesförderung zu kürzen. Es geht dabei um den Ausbau von Netzen in dünnbesiedelten Gebieten, die hohe Investitionen für einen kleineren Kreis von Nutzern erfordern. Für das nächste Jahr waren 120 Millionen Euro anvisiert worden, die Lies im Sommer im Etatentwurf der Landesregierung nicht mehr vorgesehen hatte. Daraufhin hatte sich das „Bündnis Glasfaserland“ gegründet und für den Ausbau getrommelt. Bisher trägt der Bund 50 Prozent der Kosten, von Land und Kommunen wird aber eine Mitfinanzierung von je 25 Prozent erwartet. Da nach dem von Lies zunächst verkündeten Wegfall der Landesförderung die Kommunen 50 statt 25 Prozent hätten tragen sollen, hatten mehrere Kreise einen Rückzug aus dem Projekt erwogen.

Diese Gefahr wird jetzt abgewehrt. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sehen in ihrer „politischen Liste“ 50 Millionen Euro für den Breitbandausbau bei der endgültigen Verabschiedung des Landesetats 2024 (am 14. Dezember im Landtag) vor. Wirtschaftsminister Lies kratzt in seinem Etatentwurf für 2024 noch einmal weitere 30 Millionen Euro zusammen. Das Ergebnis liegt dann zwar um 40 Millionen Euro unter dem ursprünglichen Ansatz, aber Tonnes Wort steht im Raum, dass sämtliche für 2024 vorgesehenen Anträge abgearbeitet werden. Lob kam von Unternehmerverbänden, von der IHK und vom Niedersächsischen Landkreistag. Dessen Präsident Sven Ambrosy erklärte sogar, es würden vom Land im nächsten Jahr „bis zu 120 Millionen Euro“ für die Breitbandförderung zur Verfügung gestellt.

Die Fraktionsvorsitzenden Tonne (SPD), Detlev Schulz-Hendel und Anne Kura (beide Grüne) erläuterten weitere Mehrausgaben im Etat 2024 für verschiedene Schwerpunkte, diese haben einen Umfang von 56 Millionen Euro:

Uni-Medizin Oldenburg: 5 Millionen Euro fließen zusätzlich für die „European Medical School“ (EMS). Damit sollen bisherige Schritte abgesichert werden. Das Ziel bleibt indes, bis 2026 insgesamt 200 Medizin-Studienplätze zu schaffen.

Ideen-Expo: Für die Ideen-Expo werden 1,35 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt – auch deshalb, weil das neue Konzept vorsehe, im Vorfeld der Veranstaltung viele Schulen zu besuchen.

Polizei-Digitalisierung: 2 Millionen Euro stellen die Fraktionen bereit, mit dem Innenministerium wird an einer Strategie gearbeitet, die Ausstattung der Polizei mit Laptops und Handys zu erweitern.

Beratung und Bildung: Für Erwachsenenbildung, Musikschulen und Verbraucherzentralen fließen je 2 Millionen Euro zur Abdeckung der gestiegenen Kosten. 2,5 Millionen Euro gehen in die Stärkung der „Willkommenszentren“, also einer bürgerfreundlichen Beratung und Lotsenarbeit in den Ausländerbehörden.

Investitionen: Für Landesstraßen werden 2,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, für das Wassermanagement 2,8 Millionen und für Solar-Projekte 1,6 Millionen (etwa für Solaranlagen in Mooren).

FSJ für Abgeordnete: Die Möglichkeit, junge Leute über das „Freiwillige soziale Jahr“ auch als Begleiter von Landtagsabgeordneten zu engagieren, soll mit 150.000 Euro gestärkt werden – das reicht dann 2024 für 25 weitere Plätze.